Die SPD-Landtagsfraktion schließt nach der jüngsten gerichtlich verfügten Aussetzung von zwei vorgesehenen Abschiebungen einen generellen, zeitlich befristeten Stopp von Rückführungen aus Baden-Württemberg nach Afghanistan nicht mehr aus

Der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner (SPD) hat erfahren, dass zum neuen Schuljahr 2017/18 in Baden-Württemberg 66 neue Ganztagsschulen starten. 

Vor kurzem war Andreas Kenner bei der Landesvorstandssitzung der SPD AG 60 plus in Stuttgart zu Gast. Dort gab es eine sehr lebhafte Diskussion…

Die 34-jährige Regina Rapp wurde vor kurzem mit überwältigender Mehrheit, von 99 % der stimmberechtigten Mitglieder, im Alten Rathaus in Esslingen als Kandidatin für die Bundestagswahl nominiert. 

Die Pensionen der Landtagsabgeordneten werden nun nicht wie vom Landtag am 10. Februar beschlossen zum 1. Mai erhöht, sondern von einer unabhängigen Kommission überprüft und bewertet. 

Sehr geehrter Herr Außenminister Gabriel, lieber Sigmar,

gestern war ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für die SPD.
Frank-Walter Steinmeier wurde zum 12. Bundespräsidenten gewählt und das ist vor allem auch Deinem Verhandlungsgeschick zu verdanken gewesen. Dafür nochmals vielen Dank. Doch nun zu meinem Anliegen an Dich als Außenminister.
Wir hier in Baden-Württemberg haben ja die besondere Situation einer Grün-Schwarzen Landesregierung, die sich beim Thema Abschiebung von Flüchtlingen alles andere als einig ist. Besonders das Thema Abschiebungen nach Afghanistan erregt immer wieder die Gemüter. Auch ich erhalte immer wieder zahlreiche Anfragen bezüglich Abschiebungen in ein Land, das deutsche Minister stets unangemeldet besuchen, in dem sie schusssichere Westen tragen und in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs sind. Viele unserer SPD Mitglieder, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind bezweifeln massiv, dass es sich bei Afghanistan um ein sicheres Herkunftsland handeln kann und verzweifeln daran Menschen, die sie engagiert bei uns betreut haben dorthin abgeschoben zu sehen. Ich selbst teile diese Zweifel. Egal was ich im TV über Afghanistan sehe, im Radio höre oder in Zeitungen lese, mit Sicherheit hat dies nichts zu tun.  Anders sieht das für mich in Ländern wie Marokko oder nach den Wahlen jetzt in Gambia aus.
Wie schätzt denn das Außenministerium derzeit die Lage in Afghanistan ein und wie lässt sich in Anbetracht der täglichen Bilder von dort die seitherige Einstufung als „sicheres Land“ begründen? Ich freue mich auf Deine Antwort

Mit vielen Grüßen aus Stuttgart
Andreas Kenner MdL

Wie ich bereits beim letztjährigen politischen Aschermittwoch versprochen hatte, werde ich auch 2017 nach Wendlingen – Unterboihingen kommen. Nun, da ich…

 Eine gemeinsame Veranstaltung des Alten Wachthauses & Andreas Kenner MdL

Der neue Haushaltsentwurf der grün-schwarzen Landesregierung löst bei Andreas Kenner von der SPD-Landtagsfraktion große Verwunderung  aus. Im Bildungsetat sollen 1.074 Lehrerstellen gestrichen werden. „Wir bekommen aus den Schulen im  Wahlkreis  Kirchheim die Rückmeldung, dass mehr und keineswegs weniger Lehrkräfte gebraucht werden. Kultusministerin Eisenmann regiert hier völlig…

Das vom Wissenschaftsministerium beauftragte renommierte Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) kommt in seiner Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf für internationale Studiengebühren von der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Bauer zu einem kritischen Urteil und tadelt den Plan gar als „Irrweg“.