Januar 2019
SPD beantragt Moratorium neuer Fahrverbote für Diesel 5-Fahrzeuge und neuere Diesel
Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion scheitert an der grün-schwarzen Regierungsmehrheit
In der Plenarsitzung vom 30. Januar 2019 wurde über Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Stuttgart und weiteren Städten im Land debattiert. Die SPD-Landtagsfraktion setzte sich dabei in einem Änderungsantrag dafür ein, dass es zu einem Moratorium neuer Fahrverbote kommt. So soll eine Ausweitung von Fahrverboten auf Diesel 5-Fahrzeuge und neuere Diesel bis zum Jahr 2020 verhindert werden. Die Opposition stimmte dem SPD-Antrag geschlossen zu, die grün-schwarze Regierungsmehrheit lehnte ihn leider ab.
Andreas Kenner kommentiert: „In ihrer Schöntaler-Erklärung vom vergangenen Wochenende hat die Landes-CDU noch vollmundig behauptet, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern zu wollen. Nun nimmt sie mit Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner Fahrverbote leichtfertig in Kauf und vollzieht damit eine völlige Kehrtwende. Dieses Thema zeigt einmal mehr, wie gespalten Grün-Schwarz tatsächlich ist.“
Und weiter: „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für Hardware-Nachrüstungen ein, die von den Herstellern getragen werden müssen. Das ist eine Maßnahme, die ich voll und ganz unterstütze und die auch tatsächlich wirkt. Die Kosten auf die Kunden abzuwälzen, ist unsozial und nicht zu vermitteln.“ Eine ,kalte Enteignung‘ der Dieselhalter müsse in jedem Fall verhindert werden. Schließlich werde ein sauberer und sparsamer Diesel dringend gebraucht, um die Klimaziele in Deutschland erreichen zu können.
Am 29. 1. 2019 war Andreas Kenner zusammen mit der SPD Landtagsfraktion in der NS Gedenkstätte `Hotel Silber´ zu Besuch. Mit dabei waren unter andererem der Fraktionsvorsitzende der SPD Andreas Stoch sowie die SPD Stadträtin für Stuttgart, Judith Kohwinkel, die sich auch in der Initiative Hotel Silber engagiert.
"Eine sehr interessante Führung!" meinte Kenner. "Dass das Hotel Silber heute…
Johannes-Wilhelm Rörig, der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs,
fordert, tiefgreifende Konsequenzen aus dem Missbrauchsfall Staufen zu ziehen – und das nicht nur im für den Kinderschutz verantwortlichen Sozialministerium. Vielmehr sei auch das Innen-, das Justiz- sowie in besonderem Maße auch das Finanzministerium in der Pflicht, Reformen durchzusetzen. Denn, so…
Kenner trinken Württemberger
Wie gut helfen "Weib, Wein und Gesang“ tatsächlich gegen die Demenz?
Gestern war Andreas Kenner im Bürgertreff in Neuhausen auf den Fildern zu Besuch, um aus seiner Erfahrung als Altenpfleger zum Thema Demenz und auch ein wenig aus der Politik zu erzählen – dabei durfte ein Viertele Württemberger natürlich nicht fehlen!
Die Gäste erlebten ein vielseitiges Programm mit vielen Lachern, aber auch mit nachdenklichen Momenten.
"Gerade bei einem so…
Ein starkes Zeichen für Europa
Evelyne Gebhardt zu Besuch beim Neujahrsempfang der Kirchheimer SPD
Am Sonntag, den 27. Januar fand der diesjährige Neujahrsempfang der Kirchheimer SPD statt. Als Gastrednerin zu Besuch war auch Evelyne Gebhardt, die Vizepräsidentin des Europa Parlaments, die für einen vollen Saal im Alten Evangelischen Gemeindehaus sorgte. Die Begrüßung übernahm der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Kirchheim Teck, Marc Eisenmann, mit einer souveränen Rede.
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Keine Schließung kleiner Grundschulen durch die Hintertüre
Die SPD steht zum Grundsatz "kurze Beine, kurze Wege"! Auch kleine Grundschulen müssen in das Programm zur Stärkung und Entlastung von Schulleitungen aufgenommen werden
Der Vorsitzender der SPD im Landkreis Esslingen Michael Beck und der Kirchheimer SPD Landtagsabgeordnete Andreas Kenner kritisieren den Plan der Grünen zur Schließung kleiner Grundschulen
Gestern wurde bekannt, dass die Grünen im Landtag eine bessere Bezahlung von Schulleitungen kleiner Grundschulen blockieren, indem diese vom neuen Programm der Landesregierung zur Entlastung und…
Hand in Hand für eine bessere Pflege
SPD Sozialexperten aus Bund und Land tauschen sich zum Zukunftsthema Pflege aus
Bereits in den 1990er wurde die Pflegeversicherung in Deutschland eingeführt – damals ein großer sozialpolitischer Fortschritt. Wegen der zunehmenden Alterung der Gesellschaft muss diese aber dringend weiterentwickelt werden, darin sind sich die Sozialpolitiker der SPD aus Land und Bund einig.
Andreas Kenner, der den Wahlkreis Kirchheim im Landtag vertritt und davor viele Jahre in der…
Eine Selbstverständlichkeit
Am 19. 2. vor 100 Jahren wurde die erste Rede einer weiblichen Abgeordneten in einem deutschen Parlament gehalten
2018 hat die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ihr 100. Jubiläum gefeiert – ein für Deutschland enorm wichtige Errungenschaft. Doch 2019 jähren sich noch weitere wichtige Schritte der Geschichte der Gleichberechtigung von Frauen.
Am 19. 2. vor 100 Jahren wurden zum ersten Mal Frauen in die weimarer Nationalversammlung gewählt. Nur zwei Monate zuvor hatten sie in Deutschland das…
Die Landtags-SPD hält das Pflegesystem in Deutschland für dringend reformbedürftig. In Baden-Württemberg gebe es viel zu wenig Plätze für die Tages- und Kurzzeitpflege, sagte Landtagsfraktionschef Andreas Stoch in Stuttgart.
Die grün-schwarze Landesregierung gehe das Problem nur mit einzelnen Projekten an - nötig sei aber ein umfassendes Konzept. Denn in Baden-Württemberg sind laut SPD rund…
Am 13. 1. 2019 wurde das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Bissingen-Teck bekannt gegeben.
"Das ist ein starkes Zeichen für die Demokratie" meinte Andreas Kenner MdL zu der Wahlbeteiligung von über 52 %.
Bürgermeister Marcel Musolf, der nach 8 Jahren wieder zur Wahl antrat, erhielt 99,1 % der Stimmen und kann nun seine zweite Amstzeit mit der Unterstützung von mehr als der Hälfte der…