März 2020
SPD-MdLs Stoch und Kenner: „Angesichts der Corona-Pandemie brauchen wir einen Rettungsschirm für die Kommunen im Land“
Folgekosten von Corona dürfen kein Grund sein, dass diese finanziell ausbluten
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Landesregierung, den Kommunen mit 100 Millionen Euro eine Soforthilfe für Familien, insbesondere auch zur Deckung von entfallenden Gebühren in den Kinderbetreuungseinrichtungen, zukommen zu lassen:
„Im Gegenzug erwarte ich, dass die Kommunen jetzt…
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ab heute können können kleine Unternehmen und Selbständige "Soforthilfe" beim Bund beantragen und zwar ohne Prüfung des Privatvermögens. Es muss nur nachgewiesen werden, dass durch die Corona Krise bedingt die betrieblichen Einnahmen nicht ausreichen um die betrieblichen Ausgaben des Unternehmens zu decken. Das Land Baden-Württemberg hat nach heftiger…
SPD-Landtagsfraktion fordert Priorisierung von Pflegekräften und Ärzten bei Corona-Tests
Ärzte und Pflegekräfte müssen vorrangig getestet werden, da sie dringend in der medizinischen Versorgung gebraucht werden und nicht durch Quarantäne ausfallen dürfen
SPD fordert Verzicht auf Kita Gebühren und Erstattung der Elternbeiträge
Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen
Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und der Familienpolitische Sprecher der SPD Andreas Kenner eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.
Viele Städte und Gemeinden habe schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen…
Antragstellung für Hilfen erst ab Ende nächster Woche ist zu spät
SPD Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch und Andreas Kenner MdL fordern von der Landesregierung Hilfen für Selbständige und kleine Unternehmen schneller zu gewähren
Grün-Schwarz hat die Verschärfung der Wohnungsmisere zu verantworten
Nun rächt sich die Uneinigkeit und dadurch bedingte Untätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung beim Sozialen Wohnungsbau
Der Kirchheimer SPD Landtagsabgeordnete Andreas Kenner äußert sich zur Pressemeldung seines grünen Landtagskollegen Andreas Schwarz, zur Förderung der Einführung qualifizierter Mietspiegel durch das Land Baden-Württemberg.
Andreas Kenner: „Der Kulturbereich braucht unser aller Solidarität, um überleben zu können“
Coronavirus: SPD-Fraktion beantragt Unterstützung für Kulturbetriebe und Kulturschaffende
Angesichts von Absagen und Schließungen wegen der Ausbreitung des Coronavirus sieht die SPD-Landtagsfraktion die Kulturbetriebe und Kulturschaffenden besonders betroffen. In einem Antrag fordert die Fraktion die Landesregierung nun auf, besondere Hilfen zu prüfen.
„Schon jetzt sind die Auswirkungen des stark eingeschränkten öffentlichen Lebens im Kulturbereich besonders heftig spürbar…
Absage aller Veranstaltungen von Andreas Kenner
Auf Grund des Corona-Virus sind folgende öffentlichen Veranstaltungen von Andreas Kenner abgesagt:
- „Kenner trinken Württemberger“ am 17.3.2020 bei den Landfrauen Notzingen-Wellingen
- „Welt Recycling Tag“ – Besuch der Firma Fees am 18.3.2020 in Kirchheim Teck
- „Pizza & Politik“ am 23.3.2020 in Kirchheim Teck
- "Fachgespräch Jugendbeteiligung 2.0“ am 25.3.2020 in Kirchheim Teck
- "Fachgespräch aktuelle lokale Herausforderungen in der…
Stoch und Kenner: „Nach wie vor gibt es beim Bleiberecht keine Sicherheit für betroffene Geflüchtete und ihre Betriebe“
Bundesratsinitiative ist ein "Papiertiger"
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner kritisieren die Einigung der grün-schwarzen Landesregierung zum Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete:„Die Koalition schadet dem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Wo unsere Betriebe auf Rechtssicherheit gehofft haben, schafft Grün-Schwarz genau das Gegenteil und versucht das dann auch noch als…
Kenner und Gruber: „Der einzig richtige Ort zum Schwimmen lernen ist das Bad vor Ort!“
SPD-Fraktion fordert ein Bäderprogramm in Höhe von 30 Millionen Euro
Gernot Gruber, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und sein Fraktionskollege Andreas Kenner fordern mit Blick auf die jüngsten Ertrinkungszahlen ein aktiveres Handeln des Landes zur Bekämpfung des Bädersterbens: „Jeder Badetote im Land ist einer zu viel. Auch wenn der Ministerpräsident meint, man könne einfach in der Donau schwimmen lernen, zeigt sich einmal mehr: Der einzig…