Die SPD-Landtagsfraktion drängt darauf, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln. SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch erklärt hierzu: „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass bei öffentlichen Aufträgen in Baden-Württemberg oftmals nicht mehr als der bundesweite Mindestlohn bezahlt wird. Wer in Stuttgart und Mannheim arbeitet, braucht mehr zum Leben als in Schwerin und Meuselwitz! Tagsüber die Stadthalle renovieren und abends nicht wissen, wie man die Miete für den nächsten Monat zusammenkratzen soll: Das sind schlicht unhaltbare Zustände. Ohne anständige Gehälter und Tariftreue darf es künftig keine öffentlichen Aufträge in Baden-Württemberg geben!“, fordert Stoch.

heute ist der 14. Dezember 2020. In ganz genau 3 Monaten finden die nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg statt, an denen ich mich erneut als Kandidat der SPD um Ihre Stimme bewerbe.

Der Landtag diskutiert gerade über den neuen Corona Lockdown. Jetzt haben wir alle ganz andere Sorgen als die Frage, wer am 14. März 2021 in den Landtag gewählt wird. Doch gerade davon hängt ab, wer unser Baden-Württemberg in den nächsten 5 Jahren regieren wird. Unser wunderbares Land hat besseres verdient, als das, was Grün-Schwarz in den letzten 5 Jahren geboten hat. Da haben sich zwei ungeliebte Partner meistens gegenseitig blockiert. Damit wieder Dynamik in die Politik Baden-Württembergs einkehrt braucht es eine Beteiligung der SPD an der Regierung!

Der SPD Landtagsfraktionschef Andreas Stoch und der Kirchheimer SPD Landtagsabgeordnete Andreas Kenner begrüßen es ausdrücklich, dass sich Gesundheitsminister Lucha nun auch für die Einführung eines Wechselunterrichts für ältere Schülerinnen und Schüler im Land ausspricht:

„Wir sind froh, dass Minister Lucha eingesehen hat, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Nun muss auch Kultusministerin Eisenmann ihre Blockadehaltung dringend aufgeben. Die Lage ist zu ernst, als dass sich Baden-Württemberg ein weiteres Wahlkampf-Gezerre innerhalb der Landesregierung leisten könnte. Um flächendeckende Schulschließungen zu vermeiden, müssen alle Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 im Wechselbetrieb unterrichtet werden können.“

Gestern Abend hat die SPD im Wahlkreis Nürtingen unter Corona Bedingungen Dr. Nils Schmid für die Bundestagswahl im Sept. 2021 nominiert. Meine herzliche Gratulation. Ich freue mich schon auf den gemeinsamen Wahlkampf. Nils Schmid hat sich in seiner ersten Legislaturperiode im Bundestag als Außenpolitischer Sprecher der SPD schnell einen Namen gemacht. Im Wahlkreis ist Nils Schmid als ehemaliger Finanz- und Wirtschaftsminister ein hochkompetenter Gesprächspartner für Industrie, Handwerk, Handel und Gewerkschaften. Nur mit einer starken SPD im Bund lassen sich Ökologie, Ökonomie und Soziales zum Wohle der Bevölkerung gestalten.Wie sich Grün-Schwarz gegenseitig blockieren erlebe ich ja jeden Tag im Landtag.

Hier meine Rede als Obmann der SPD Landtagsfraktion zum jährlichen Bericht des Petitionsausschusses im Landtag.

Ich finde sehr wichtig, dass wir einmal im Jahr die Möglichkeit haben zu berichten, was wir und alle Mitarbeiter im Petitionsausschuss für die Bürger machen.

Wer wie ich gerne ins Kabarett geht leidet unter der derzeitigen kulturlosen Zeit besonders. Da bin ich der Grün-Schwarzen Regierung von Baden-Württemberg doch dankbar dafür, dass sie das Volk mit allerlei Realsatire und politischen Slapstickeinlagen unterhält.