Dezember 2021
Die Rückzahlungen der Corona-Hilfen müssen vorübergehend ausgesetzt werden
Das Verfahren der Corona Rückzahlungen kommt zu einer Unzeit
Der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner unterstützt die Aussagen seiner Kollegen MdL Dr. Boris Weirauch und MdL Nicolas Fink die betonen, dass es ein Moratorium bei den Rückzahlungen der Corona-Hilfen braucht.
Mobilität für Jung und Alt möglich machen
Andreas Kenner: „Busse und Bahnen müssen für alle bezahlbar sein.“
Der Landtagsabgeordnete Andreas Kenner freut sich über das 365-Euro-Ticket, das kommendes Jahr im September eingeführt werden soll. Er macht jedoch auch deutlich, welche Gruppe ihm dabei fehlt und welche Gefahr durch die Regelung der Teilfinanzierung durch das Land droht.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die Fraktionen von SPD und FDP/DVP einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Michael Blume, auf insgesamt 150.000 Euro erhöht werden sollen.
Andreas Kenner: „Vorfahrtsregel für Senioren beim Impfen – das wäre sozial, Herr Minister!“
Verbindliche Regelung soll Seniorinnen und Senioren langes Anstehen zur Impfung ersparen
Der seniorenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Kenner, fordert eine bevorzugte Behandlung alter Menschen bei den Impfschlangen im Land.
Länd of Confusion: Kommunikationschaos beenden!
Andreas Stoch: „Schädlich für die Pandemie-Bekämpfung“
Der Vorsitzende der SPD im Landtag, Andreas Stoch, kritisiert das Verordnungschaos der grün-schwarzen Landesregierung: „Die Landesregierung hat durch verspätete, unklare und widersprüchliche Informationen für erhebliche Verunsicherung innerhalb der Bevölkerung gesorgt. So nimmt das Vertrauen und die Akzeptanz in die Politik weiter ab. Und es ist schädlich für die weitere Pandemie-Bekämpfung im Land.“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kommentiert die jüngsten Äußerungen von Manfred Lucha wie folgt:
Impfinfrastruktur ausbauen: Terminvergabe und weitere Impfzentren gefordert
Andreas Kenner MdL: "Ganz prioritär müssen genügend Impfangebote für die Beschäftigten in Kliniken und in der Altenpflege geschaffen werden."
SPD im Land und im Kreis fordert angesichts langer Schlangen zur kalten Jahreszeit eine schnelle Terminvergabe und eine Unterstützung für weitere Zentren.
Schulen befinden sich seit Jahren im Notfallmodus
Andreas Kenner: „Unsere Schulen funktionieren nur Dank engagierten Lehrenden und einer robusten Schülerschaft.“
Der Landtagsabgeordnete Andreas Kenner befragte die Landesregierung zur Lehrkräftesituation im Wahlkreis Kirchheim. Ersichtlich wurde daraus vor allem die prekäre Situation der Realschulen in denen sich die Anzahl der nicht besetzten Stellen vom Schuljahr 2019/2020 zum Schuljahr 2021/2022 vervierfacht hat.