Februar 2022

Krieg in der Ukraine: SPD will offene Türen für Geflüchtete im Land

Andreas Kenner: „Solidarität können wir jetzt ganz aktiv leisten, indem wir Menschen aufnehmen, deren Heimat gerade angegriffen wird.“

Montag, 28. Februar 2022

Angesichts der möglichen Flucht zigtausender Menschen vor dem Krieg in der Ukraine fordert die SPD-Fraktion im Landtag eine schnelle und rückhaltlose Aufnahme von Geflüchteten in Baden-Württemberg. „Menschen, die vor Krieg in unser Land fliehen, müssen ohne Wenn und Aber aufgenommen werden“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch. Dieser verweist außerdem darauf, dass einige Ukrainerinnen und Ukrainer Familie in Deutschland haben und diese Familien nun zusammengebracht werden müssen.

Die Landes SPD unterstützt die Forderung von Diakonie und Caritas nach einem 2. Armutsbericht Und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg

Alleine die Tatsache, dass Kinder zu haben das Armutsrisiko drastisch erhöht, ist für Andreas Kenner ein sozialpolitischer Skandal.

Montag, 21. Februar 2022

Andreas Stoch und Andreas Kenner fordern aktuelle Zahlen zum Thema Armut in Baden-Württemberg, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen. Der SPD-Fraktions- und Parteivorsitzende Andreas Stoch und der SPD Landtagsabgeordnete Andreas Kenner betonen die Dringlichkeit zu einem zweiten Armuts- und Reichtumsbericht für Baden-Württemberg und unterstützen damit den Vorstoß von Caritas und Diakonie vorbehaltlos.

Impfstatus in Pflegeheimen

Nicolas Fink und Andreas Kenner fordern die Landesregierung weiter zur Steigerung der Impfquote in den Pflegeheimen im Landkreis Esslingen auf

Mittwoch, 16. Februar 2022

Die SPD-Landtagsabgeordneten Nicolas Fink und Andreas Kenner hatten sich in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt, um den aktuellen Stand der Corona-Impfungen bei Bewohnerinnen und Bewohnern, sowie Beschäftigten in den Pflegeheimen im Landkreis Esslingen zu erfahren

Andreas Kenner

Andreas Kenner, MdL und Nicolas Fink, MdL fordern: „Landesregierung muss jetzt endlich investieren!“

Die beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis Esslingen Andreas Kenner und Nicolas Fink freuen sich darüber, dass dem Land nach einer Meldung noch über 3,4 Milliarden Euro Corona-Rücklagen zur Verfügung stehen.

Montag, 7. Februar 2022

 Nicolas Fink, der auch SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte ist erklärt dazu:  „Das Finanzministerium bestätigt unsere Berechnungen, die bereits im Herbst Grundlage der SPD-Haushaltsanträge waren. Dazu wächst die Wirtschaft im Land seit Mitte 2020 stetig weiter. Das hat zu Steuermehreinnahmen, Jahresüberschüssen und einem größeren finanziellen Puffer für das Land geführt. Angesichts dieses Trends können wir ohne Zweifel von strukturellen Mehreinnahmen sprechen. Es liegt an der Landesregierung, jetzt endlich auch zu investieren!“