In Anbetracht der Corona-Pandemie hat die SPD-Landtagsfraktion mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch bereits vor mehreren Wochen vorgeschlagen, auf die bevorstehende automatische Erhöhung der Diäten zum 1. Juli 2020 zu verzichten. Die Bezüge der Abgeordneten würden zu diesem Zeitpunkt an die vom Statistischen Landesamt festgestellt allgemeine Einkommens- und Kostenentwicklung angepasst werden.
Grundlage hierfür ist das sogenannte Indexierungsverfahren, das vom Landtag im Jahr 2005 eingeführt und im Juni 2016 für die 16. Wahlperiode bestätigt wurde. Da 2019 für die allermeisten Beschäftigten und die Wirtschaft ein sehr gutes Jahr war, würden sich nach dieser Formel die Bezüge der Landtagsabgeordneten spürbar erhöhen.
In diesen Tagen hat sich die SPD-Fraktion mit den Fraktionen von Grünen, CDU und FDP nun gemeinsam darauf verständigt, tatsächlich auf die anstehende Diätenerhöhung zu verzichten. Ein entsprechender gemeinsamer Gesetzentwurf soll zeitnah in den Landtag eingebracht werden.
„In Anbetracht vieler Menschen und Unternehmen, die sich gerade große Sorgen um ihre Zukunft machen und finanzielle Einbußen verkraften müssen, wäre eine Diätenerhöhung aus meiner Sicht ein völlig falsches Signal gewesen“, teilt der Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner mit, „deshalb bin ich sehr froh, dass die vier Fraktionen sich gemeinsam darauf verständigt haben, auf die anstehende Erhöhung der Abgeordneten-Diäten zu verzichten. Das ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern.“