Das regnerische und kalte Wetter konnte den Landtagsabgeordneten Andreas Kenner und viele andere nicht davon abhalten, sich sichtbar und lautstark für gebührenfreie Kitas einzusetzen. Vor der Plenarsitzung trafen sich Abgeordnete, Eltern und Bündnispartner vor dem Landtag, um für das gemeinsame Ziel einzutreten. Heute (Freitag, 13. Dezember) wird im Stuttgarter Landtag der Bildungshaushalt beraten, in dessen Rahmen die SPD-Landtagsfraktion weiter die Gebührenfreiheit einfordern wird. „Wir bleiben dran! Es ist nicht fair, wenn in manchen Kommunen der KITA-Platz gebührenfrei ist und ein paar Kilometer weiter die Eltern hohe Beträge bezahlen müssen. Wir brauchen gute Qualität, genügend Plätze und Gebührenfreiheit!“, sagte Kenner. Andreas Stoch, Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, begrüßte die Anwesenden und betonte wie wichtig es sei Familien zu entlasten. Tanja Sagasser-Beil, Mutter aus Heilbronn, wo für Kinder über drei Jahren keine Kita-Gebühren bezahlt werden müssen und Sarah Holczer, Mutter aus Herrenberg, wo für ein Kind über drei Jahren 255 Euro Kita-Gebühren bezahlt werden müssen, berichteten als Betroffene. Das Schlusswort hielt Martin Kunzmann, Landesvorsitzender des DGB Baden-Württemberg.
Zum Hintergrund: Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das Anfang des Jahres von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen. Dieser hat den Klägern nun vor einigen Wochen mitgeteilt, dass die mündliche Verhandlung zum Volksbegehren Anfang 2020 stattfinden soll.
Für uns im Landtag