Stoch und Kenner: „Land muss Kita-Fachkräfteoffensive umsetzen und gleichzeitig Gebührenfreiheit aus eigener Kraft angehen“

Gute-Kita-Vertrag zwischen SPD-Bundesfamilienministerin Giffey und dem Land ist unterzeichnet

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner begrüßen die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Baden-Württemberg und dem Bund zur Verwendung der Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz „als Meilenstein für die Stärkung der frühkindlichen Bildung“. Gleichzeitig mahnen die SPD-Politiker die grün-schwarze Landesregierung, ihre eigenen Aktivitäten und Investitionen zu Gunsten einer Fachkräfteoffensive und der Gebührenfreiheit weiter auszubauen: „Die Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetz geben uns Rückenwind und stellen die Qualitätsentwicklung in den baden-württembergischen Kitas auf eine gute Basis. Dank gebührt der SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, durch deren Initiative in den nächsten Jahren 729 Millionen Euro in den Südwesten fließen werden. Für die grün-schwarze Landesregierung darf dieser Geldsegen aus Berlin aber kein Grund sein, sich jetzt zurück zu lehnen.“

Gute frühkindliche Bildung fußt für die SPD auf drei Säulen: hohe Qualität, ausreichend Fachkräfte und Gebührenfreiheit. Bei all diesen Punkten besteht für die Landes-SPD akuter Handlungsbedarf – bei der Fachkräfteoffensive ist CDU-Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann nur halbherzig unterwegs und gegen die Gebührenfreiheit wehrt sich die Koalition mit Händen und Füßen. Stoch und Kenner weiter: „Wir bedauern, dass die baden-württembergische Landesregierung – anders als ein Gros der Bundesländer - die Chance aus dem Gute-Kita-Gesetz nicht nutzt, um Elternbeiträge in unseren Kitas zu senken und so schrittweise mit eigenen Mitteln in die Gebührenfreiheit einzusteigen. Dass das Land nur zusätzlich knapp 80 Millionen Euro jährlich selbst in die Hand nimmt, um die Situation in den Kitas zu verbessern, ist sehr bescheiden. Andere Bundesländer übernehmen hier eine deutlich größere Verantwortung.“