Daniel Born und Andreas Kenner (SPD) fordern: „Grün-schwarzer Blankoscheck gegen Barrierefreiheit muss verhindert werden“

Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und sein Fraktionskollege Andreas Kenner, Sprecher für Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik, kommentieren die Anhörung vom 3. Juli 2019 im Wirtschaftsausschuss, wo es um die Änderung der Landesbauordnung ging:  „Nach jahrelangem Streit in der grün-schwarzen Landesregierung wird nun endlich die längst überfällige Novellierung der Landesbauordnung beraten, nachdem schon seit Ende 2016 Vorschläge der Wohnraumallianz für eine Entschlackung der Landesbauordnung auf dem Tisch liegen. Die Anhörung im Wirtschaftsausschuss hat gezeigt, dass es in manchen Bereichen zwar Schritte in die richtige Richtung gibt, mehr aber auch nicht. So ist z.B. noch immer völlig unklar, wie künftig vor Ort über die Schaffung von Fahrradabstellplätzen entschieden werden soll. Grün-Schwarz konnte sich hier nicht einigen und hat deshalb den Streit einfach auf die kommunale Ebene verlagert.“
Weiter monieren Kenner und Born: „Kritisch ist auch zu sehen, dass künftig bei Aufstockungen und Umbauten das Thema Barrierefreiheit gar keine Rolle mehr spielt. Wer behauptet, über Aufstockungen mehrere hunderttausend Wohnungen schaffen zu können, dabei aber nicht einmal mehr eine Begründung haben will, warum im konkreten Fall Barrierefreiheit nicht möglich ist, vernachlässigt in fahrlässiger Art und Weise die Schaffung von zukunftsfestem und generationengerechtem Wohnraum. Dieser grün-schwarze Blankoscheck gegen Barrierefreiheit muss verhindert werden.“ Andreas Kenner fügt hinzu, dass es schon jetzt viel zu wenige barrierefreie und altersgerechte Wohnungen gibt: „Schneller neuen Wohnraum schaffen zu wollen ist wichtig und richtig, allerdings ist es in Anbetracht des demografischen Wandels sehr kurzsichtig, bei Aufstockungen und Umbauten auf die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum zu verzichten, den wir in Zukunft dringend benötigen werden.“
Insgesamt betrachtet ist der Entwurf für die neue Landesbauordnung aus Sicht der SPD-Politiker nur ein kleiner Baustein. Für mehr bezahlbaren Wohnraum braucht es ihrer Meinung nach eine echte Wohnraumoffensive und deutlich mehr Anstrengungen des Landes. Hierzu zählt z.B. die Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung. „Grün-Schwarz verweigert sich hier jedoch und lässt damit all diejenigen im Stich, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen", kritisieren Kenner und Born abschließend.