Andreas Kenner: „Wohnen ist ein Grundrecht, das für viele allerdings derzeit nicht erfüllt ist. Die SPD hat im Bund mehrere Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum durchgesetzt, weitere werden folgen.“
Andreas Stoch: „Die Landesregierung ist in der Pflicht, sich endlich um mehr bezahlbare Wohnungen zu kümmern“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch äußern sich zum Mietrechtsanpassungsgesetz und zum Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus, welche heute im Deutschen Bundestag eingebracht werden. „Damit bremsen wir den Mietenanstieg und machen Schluss mit Verdrängung durch Luxussanierungen. Wir stärken die Rechte der Mieter gegenüber Vermietern und schaffen mehr Transparenz, um Mietwucher einzudämmen. Wir beenden das Geschäftsmodell, über Modernisierungen extreme Mietpreissteigerungen durchzusetzen, indem wir Mieterhöhungen und Umlagen von Modernisierungskosten begrenzen. Darüber hinaus unterstützen wir mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus den Bau von günstigen, bezahlbaren Wohnungen. Nur mit mehr bezahlbaren Wohnungen auf dem Markt können wir die Lebensbedingungen der Menschen verbessern“, so Kenner und Stoch. Die beiden Abgeordneten sehen nun die grün-schwarze Landesregierung mehr denn je in der Pflicht: „Für mehr bezahlbaren Wohnraum muss eine Landesentwicklungsgesellschaft gegründet werden, die auch mit Kommunen und Genossenschaften kooperiert. Zudem brauchen wir die rasche Entwicklung von Bauflächen sowie eine deutliche Erhöhung der Mittel für den Wohnungsbau im Land. In der Vergangenheit haben die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU all diese Forderungen abgelehnt, was den Eindruck verstärkt, dass die Landesregierung die Brisanz auf dem Wohnungsmarkt noch immer nicht erkannt hat. Dabei wird doch von Tag zu Tag deutlicher, dass der Wohnungsmarkt für viele keine passende und vor allem bezahlbare Wohnung bereithält. Daran verzweifeln immer mehr Menschen im Land.“ Kenner, der diese Woche eine Veranstaltung gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Kirchheim zum Thema „Wohnen“ organisiert hatte, fügt noch hinzu: „Insbesondere in Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren. Auch in Kirchheim ist die Suche nach bezahlbarem Wohnraum immer mehr zu einer Herausforderung für die Menschen geworden. Wohnen ist ein Grundrecht, das für viele allerdings derzeit nicht erfüllt ist. Die Zahl der Wohnungssuchenden steigt, die Zahl der Wohnungslosen auch. Dies muss sich ändern. Die SPD setzt im Bund mehrere Maßnahmen dagegen, um die Rechte der Mieter zu stärken, um Mietsteigerungen einzudämmen und mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Das muss auch bei den Menschen in Baden-Württemberg ankommen. Die Landesregierung muss deutlich mehr investieren.“