Andreas Kenner MdL: Baden-Württemberg braucht den Sozialen Arbeitsmarkt

Das neue Teilhabechancengesetz und der begründete Soziale Arbeitsmarkt sind auch im Land wichtig – vor allem, wenn die neuen Regelungen an die örtliche Situation angepasst werden können. Darüber sind sich der Landtagsabgeordnete Andreas Kenner und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch bei der Fach-veranstaltung für die Jobcenter Baden-Württemberg einig: „Die Lage am Arbeitsmarkt ist gut wie lange nicht mehr, die Arbeitslosigkeit hat sich seit 2005 mehr als halbiert und ist mit einer Quote von 3,1 in Baden-Württemberg (5,1 Prozent bundesweit) niedrig, die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist mit über 4,5 Millionen in Baden-Württemberg und über 32 Millionen bundesweit auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung“, so Kenner und Stoch. Allerdings profitierten nicht alle davon: „Es gibt noch viel zu viele Menschen, die schon lange eine Arbeit suchen. Damit finden wir uns nicht ab. In einem solidarischen Land hat jeder eine neue Chance verdient.“
Martin Rosemann, der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, ergänzt: „Deshalb schaffen wir für diese Menschen mit dem Teil-habechancengesetz, das Anfang November vom Bundestag abschließend beraten und beschlossen wird, einen ‚Sozialen Arbeitsmarkt‘, der ihnen neue Chancen auf Teilhabe am Arbeitsleben bietet. Wir eröffnen ihnen neue Wege in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und fördern diese bis zu fünf Jahre. Es handelt sich nicht um das nächste befristete Sonderprogramm, sondern um ein Regelinstrument, das eine langfristige Per-spektive für Langzeitarbeitslose bietet. Denn Problemlagen in Biberach sind nun mal an-ders als in Mannheim, weshalb das Regelinstrument an die unterschiedlichen Gegeben-heiten vor Ort angepasst werden kann.“
Kenner, Stoch und Rosemann war die heutige Veranstaltung mit Vertretern von Jobcen-tern aus dem ganzen Land darum ein besonderes Anliegen: „Der Erfolg hängt maßgeblich von der Umsetzung vor Ort ab. Daher war es uns wichtig, begleitend zum Gesetzge-bungsverfahren mit den Jobcentern in Baden-Württemberg als den zuständigen arbeits-marktpolitischen Akteurinnen und Akteuren ins Gespräch zu kommen. Wir setzen jetzt bundesweit um, was wir 2012 in Baden-Württemberg mit dem Modellprojekt ‚Passiv-Aktiv-Transfer‘ (PAT) bereits eingeführt haben. Neben der Vorstellung des Teilhabechan-cengesetzes stand daher auch ein Austausch über die Erfahrungen mit dem PAT-Modellprojekt und dem Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt mit den ba-den-württembergischen Jobcentern in Stuttgart auf der Tagesordnung.“
Die Neuerung komme gut vor Ort an – und dort sei es wichtig. „Das große Interesse an der Fachveranstaltung und der Austausch haben gezeigt, dass wir mit dem Teilha-bechancengesetz einen wichtigen Schritt gehen. Von der Bundesebene bis zu den Kommunen sind sich alle Beteiligten einig: Arbeit zu haben und für sich selbst sorgen zu können, ist eine Frage der Teilhabe und Würde. So geht sozialdemokratische Politik für eine solidarische Gesellschaft“, so Kenner und Rosemann abschließend.