Drei Tage lang traf sich die SPD Landtagsfraktion vom 11. bis 13. September 2018 zur gemeinsamen Klausur in Bad Rappenau. Zur Halbzeit der Legislaturperiode nahmen der Kirchheimer SPD Landtagsabgeordnete Andreas Kenner und seine Fraktionskolleginnen und Kollegen eine kritische Bestandsaufnahme der grün-schwarzen Regierungsbilanz vor und legten die Schwerpunkte der SPD für den Nachtragshaushalt 2018 und 2019 fest. Andreas Stoch wurde bei der Klausur erneut zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.
„Trotz sprudelnder Steuereinnahmen kommt die grün-schwarze Landesregierung bei vielen Fragen, gerade auch im sozialen Bereich, nicht voran“, stellt Andreas Kenner fest. Als Beispiel nennt der Sprecher für Jugend, Familie und Senioren die Themen frühkindliche Bildung, die Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum.
Einstieg in gebührenfreie frühkindliche Bildung
Angesichts der guten Haushaltssituation bekräftigt die SPD ihre Forderung nach der Einführung eines beitragsfreien Kindergartenjahres als Einstieg in die Gebührenfreiheit der frühkindlichen Bildung. „Dafür müssen im Nachtragshaushalt für 2019 dann 120 Millionen an Mehrausgaben vorgesehen werden“, rechnet der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Andreas Stoch vor und ergänzt: „Das wäre nicht nur für unsere jungen Eltern, sondern auch für unsere Kommunen ein wichtiges Signal.“ Die SPD hatte dies bereits bei der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2018/19 gefordert. „Von der Landesregierung wurde das Ende letzten Jahres abgelehnt, nun zeigt sich, dass in den meisten anderen Bundesländern die Kita-Gebühren aktuell sogar ganz abgeschafft werden, um junge Familien zu entlasten. Nur im reichsten Bundesland der Republik soll das nicht möglich sein“, wundert sich Andreas Kenner.
SPD fordert mehr sozialen Wohnungsbau
Auch von den immer weiter steigenden Mieten sind laut Andreas Kenner gerade junge Menschen, Familien und Senioren betroffen und treiben zunehmend Menschen in die Armut. Trotzdem herrscht unter der grün-schwarzen Regierung Stillstand bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Um dem akuten Mangel an bezahlbarem Wohnraum schnellstmöglich begegnen zu können, werden bis 2025 in Baden-Württemberg bis zu 500.000 neue Wohnungen benötigt. Den entsprechenden Ausbau will die SPD-Landtagsfraktion vorantreiben und wird deshalb für den Nachtragshaushalt zusätzliche 320 Millionen Euro fordern. „Unsere Wohnungsbaupolitik muss das Thema Wohnen endlich wieder als ein menschliches Grundrecht verstehen und nicht als Klientelpolitik für Menschen mit einem gut gefüllten Geldbeutel“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Andreas Stoch. Und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner findet der Rückgang der fertiggestellten Wohnungen in Baden-Württemberg ist kein Wunder. „Das ist die die Quittung für die Verhinderungspolitik der Koalitionäre, die es immer noch nicht geschafft haben, sich auf Vereinfachungen in der Landesbauordnung und die Aktivierung neuer Flächen als Bauland zu einigen. Die Grünen und die CDU sind bei der Förderung des Wohnungsbaus schlichtweg handlungsunfähig“, stellt Andreas Kenner fest.