Daniel Born, Wohnungsbauexperte der SPD-Landtagsfraktion und Andreas Kenner, Familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordern anlässlich des gestrigen Spitzengesprächs der Wohnraumallianz mehr Engagement seitens der Landesregierung. „Die grün-schwarze Landesregierung ist meilenweit davon entfernt, ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg zu schaffen. Darunter leiden immer mehr Menschen im Land, die bei der Wohnungssuche schier verzweifeln“, so Born. Auch in Kirchheim und Umgebung gibt es Wohnungsnot. "Wir alle wissen, dass es in Kirchheim viel zu wenige Wohnungen zu mieten gibt, noch dazu für Familien mit geringeren Einkommen", ergänzt Andreas Kenner.
Auch wenn das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2018/19“ richtige Ansätze enthalte, würden an vielen anderen Punkten wichtige Weichenstellungen fehlen, um mehr Wohnraum zu schaffen und so dem großen Bedarf gerecht zu werden. In diesem Zusammenhang verweisen Born und Kenner auf den Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion zur Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft, die bisher aber keine Zustimmung bei der Landesregierung fand. „Die Landesentwicklungsgesellschaft kann Grundstücke erwerben und zügig entwickeln, dabei gleichzeitig den eigenen Wohnungsbestand aufbauen und erhalten. So können wir schnell neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen und dämpfend auf die angespannte allgemeine Wohnungsmarktsituation wirken“, argumentieren Kenner und Born. Für die SPD-Landtagsfraktion ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Grün-Schwarz sich hier so sträubt.
Unverständlich ist für die SPD auch die Verzögerungstaktik der Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei der von ihr schon lange angekündigten Entschlackung der Landesbauordnung. Hier liegen noch immer keine Vorschläge vor und Grün-Schwarz kommt hier keinen Schritt weiter, sondern beharkt sich gegenseitig. Diese Machtspielchen müssen ein Ende haben.
Die von der SPD im Bund erfolgreich im Koalitionsvertrag verankerten Weichenstellungen für mehr Wohnungsbau muss entsprechende Unterstützung im Land finden. Die Landesregierung darf ihre eigenen Anstrengungen für mehr Wohnungsbau nicht zurückfahren, wenn mehr Bundesgelder nach Baden-Württemberg fließen. Die SPD-Landtagsfraktion fordert jetzt eine eindeutige Erklärung der Ministerin. Baden-Württemberg braucht eine eigene Wohnungsbau-Offensive.