Im Land herrscht akuter Wohnungsmangel und deshalb brauchen wir endlich konkrete Maßnahmen. Eine Reform der Landesbauordnung ist längst überfällig.
Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher und Andreas Kenner, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ermahnen Grüne und CDU, ihre Rand-Debatten über Fahrradabstellplätze und Dachbegrünungen einzustellen und endlich tätig zu werden. Im Land herrsche akuter Wohnungsmangel und deshalb brauchen wir endlich konkrete Maßnahmen. Die von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut seit langem angekündigte Reform der Landesbauordnung liegt immer noch nicht vor. „Hier muss jetzt endlich was passieren“ fordern die SPD Politiker. Wenn die Regierung nun eine Liberalisierung beim Waldabstandsgebot als Kompromiss sehe, sei sie nach monatelangem grün-schwarzem Gezänk bei einem der Vorschläge, die die SPD bereits vor 16 Monaten gemacht hat und auf wenig Resonanz bei der Regierungskoalition gestoßen ist. Im Dezember war durchgedrungen, dass Grün-Schwarz beim Thema Barrierefreiheit zwei Schritte zurück statt einen nach vorne gehen will. Die Anzahl der Wohnungen pro Gebäude, ab der die Regelungen zur Barrierefreiheit gelten, soll verdoppelt werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss einen massiven Einbruch beim Bau von barrierefreien Wohnungen, obwohl in Anbetracht des demographischen Wandels in Zukunft viel mehr solcher Wohnungen benötigt werden. Born und Kenner erklären, dass die Barrierefreiheit der völlig falsche Ansatzpunkt sei, wenn es darum geht die Baukosten zu senken. Kenner kennt dieses Thema auch als Kirchheimer Stadtrat nur zu gut. In seine Abgeordneten Sprechstunde kommen regelmäßig verzweifelte Wohnungssuchende, die von Eigenbedarfskündigungen betroffen sind und trotz intensiver Suche in der Region nichts finden können. Kenner und Born verlangen daher, dass die Planungszeiten für den Bau neuer Wohnungen deutlich reduziert werden. Es kann nicht sein, dass es vom Beschluss eines Gemeinderats ein Wohngebiet zu erschließen bis zum Einzug der ersten Bewohner 8 Jahre dauert. Wohnen ist ein Grundrecht. In Deutschland fehlen derzeit ca. 1 Million Wohnungen. Dieses Problem birgt, so Kenner und Born, großen sozialen Sprengstoff und muss schleunigst, auch mit den dafür im Schwarz-Roten Koalitionsvertrag beschlossenen Mitteln, behoben werden.
„Wohnungsallianzen sind eine wichtige Einrichtung, allerdings entstehen Wohnungen nur dann, wenn sie nicht nur geplant, sondern auch gebaut werden,“ erklärt Andreas Kenner