Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Initiativen der Landesregierung zur Stärkung der Cybersicherheit in Baden-Württemberg. Die SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Kenner und Rainer Stickelberger sehen die Bekämpfung von Cyberangriffen als wesentliche Voraussetzung für das Gelingen der Digitalisierung. „Eine große Herausforderung ist und bleibt es auch in Zukunft, Fachleute zu finden, die bereit sind in der Landesverwaltung zu arbeiten und dafür Angebote aus der Wirtschaft auszuschlagen“, betont die SPD Landtagsfraktion.
Die Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, dabei auch in Fragen der Besoldung neue Wege zu gehen und Möglichkeiten zu finden, um die erforderlichen Spezialisten für den Landesdienst zu gewinnen. Andreas Kenner und Rainer Stickelberger verweisen in diesem Zusammenhang auf die Beantwortung eines Antrags zur Cybersicherheit in Baden-Württemberg (Drucksache 16/2129), in der das Innenministerium eingestehen musste, dass erst fünf der 30 Stellen, die im Haushalt 2017 für die Umsetzung der IT-Sicherheitsstrategie beschlossen wurden, besetzt werden konnten. „Dies ist ein eindeutiger Beleg dafür, wie schwierig die Situation aktuell ist und wie schleppend deshalb auch nur die Umsetzung der Strategie erfolgen kann", so Stickelberger und Kenner. Sie gehen auch gerade deshalb nicht von schnellen Erfolgen aus.
Die jetzt vorgestellte Cyberwehr, die sich vorrangig an kleinere und mittlere Unternehmen richtet, sieht die SPD Landtagsfraktion nur als Teil eines Maßnahmenpakets zur Stärkung der Cybersicherheit. „Die Landesregierung muss sich auch um die Cybersicherheit in der Landesverwaltung selbst kümmern. Hierfür muss neben der Unterstützung durch entsprechende Fachleute auch das Personal in der Landesverwaltung für Gefahren durch Cyberangriffe geschult und sensibilisiert werden“, so die Fraktion weiter.