Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat die Gewalt aus der linksextremistischen und autonomen Szene beim G-20-Gipfel in Hamburg aufs Schärfste verurteilt: „Wer Autos anzündet, Geschäfte plündert und Polizisten attackiert, ist kriminell und gehört von den Gerichten hart bestraft“, sagte Stoch. Unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts werden menschenverachtende Straftraten begangen. Die schlimme Randale im Hamburger Schanzenviertel ist mitnichten Ausdruck einer legitimen politischen Meinungsäußerung, sondern höchst kriminell. Die brutalen gewaltsamen Ausschreitungen schaden dem Anliegen der Demonstranten, die ihre Kritik am G-20-Gipfel und dem Klimaschutz friedlich äußern wollten. Andreas Kenner stimmt seinem Fraktionsvorsitzenden voll und ganz zu. "Es muss in Deutschland möglich sein einen G 20 Gipfel zu veranstalten ohne, dass eine Stadt wie Hamburg dabei in Flammen aufgeht."
Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Protest sind eines der höchsten Güter unserer Demokratie. Diese Güter wurden in Hamburg tausendfach mit Füßen getreten.
Bilder wie dieses darf es in Deutschland nicht mehr geben.
Die SPD Landtagsfraktion begrüßt Forderungen nach einer europäischen Extremistendatei, um die Anreise von gewaltbereiten Aktivisten aus Europa zu verhindern. In Hamburg haben Linksextremisten aus ganz Europa ihrem Hass gewaltsam freien Lauf gelassen. Der Appell, jetzt zusammenzuarbeiten und das Thema nicht für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, geht an alle Parteien. Linksextremismus ist ein ernstzunehmendes Phänomen und muss genauso wie der Rechtsextremismus oder islamistischer Extremismus mit den Möglichkeiten und der gebotenen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Die SPD bedankt sich bei den eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz beim G-20-Gipfel in Hamburg und wünscht den verletzten Polizisten gute und schnelle Genesung. Die Polizei hat unter äußert schwierigen Bedingungen und unter Einsatz ihrer eigenen Gesundheit zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger einen schwierigen Job gemacht.