SPD-Landtagsfraktion: Aufstockung der ÖPNV-Mittel kommt zu spät

Andreas Kenner: Dauerstaus auf A8, B10 und B313 beseitigen

Mit Unverständnis haben die SPD-Landtagsabgeordneten auf die Ankündigung von Verkehrsminister Hermann reagiert, dass die Mittel für den Busverkehr im Land erst ab 2021 schrittweise angehoben werden.

Die SPD-Fraktion im Landtag kritisiert diese späte und zaghafte Aufstockung der ÖPNV-Mittel: "Wir brauchen sofort mehr Geld für den ÖPNV und nicht erst 2021!", so Fraktionsvize und Verkehrsexperte Martin Rivoir. Gerade in den Ballungsräumen bräuchten Busse und Bahnen sofort mehr Geld, um der steigenden Nachfrage von Pendlern und weiteren Nutzern – nicht zuletzt durch Fahrverbote bedingt – gerecht zu werden.

Auch MdL Andreas Kenner kritisiert den mangelnden Willen der Landesregierung bei der Umsetzung von verkehrspolitischen Maßnahmen: „Wir dürfen nicht dauernd auf die Bremse steigen und Gelder für Infrastruktur und ÖPNV zurückhalten. Nur durch zeitnahe und massive Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr können wir den ,Dauerstau‘ auf A8, B10 und B313 beseitigen.“