Selbst Minimalgesetz zum Prostituiertenschutz liegt nicht vor

SPD-Fraktion: „Die Landesregierung bekommt weder sinnvolle noch rechtzeitige Regelung zum Schutz von Prostituierten hin“

Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Sabine Wölfle und ihren Fraktionskollegen Andreas Kenner ist es völlig unverständlich, warum ein Ausführungsgesetz, das gegenüber dem Bundesgesetz keinen zusätzlichen Schutz für Prostituierte bringt, nicht rechtzeitig auf dem Tisch liegt. 

„Schon seit der Antwort auf meinen Landtagsantrag mit der Drucksache 16/2014 befürchte ich, dass die Landesregierung weder eine sinnvolle noch eine rechtzeitige Regelung hinbekommt“,  so Wölfle. Nach ihrer Einschätzung funktioniert die Prostitution in Baden-Württemberg nur auf der Grundlage, dass hunderte junger Frauen vor allem aus Südosteuropa zum Teil unter falschen Versprechungen und auch mit Gewalt in diese Arbeit gezwungen werden. „Die grün-schwarze Koalition versagt dabei, auf einen wirklichen Notstand in Baden-Württemberg angemessen zu reagieren“, kritisiert Wölfle.

Andreas Kenner ergänzt: „Auch im Wahlkreis Kirchheim gibt es Prostitution, ohne dass es transparent ist, unter welchen Bedingungen die Frauen dort arbeiten müssen. Der Schutz dieser oftmals sehr jungen Frauen vor Ausbeutung muss deutlich verbessert werden. Prostituierte sind keine Ware, deren Preis immer billiger wird.“