Nachdem viele Landkreise und Große Kreisstädte bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen mit Millionenbeträgen in Vorleistung gegangen sind, halten Fraktionsvize Sabine Wölfle und ihr Fraktionskollege Andreas Kenner die entsprechenden Forderungen der Kommunen auf Nachzahlungen für absolut berechtigt. „Innenminister Strobls Hinhaltetaktik ist nicht länger hinnehmbar“, so Wölfle und Kenner. „Das Land hat die Spitzabrechnung der tatsächlichen Kosten zugesagt. Es ist höchste Zeit, dass jetzt wenigstens für das Jahr 2015 Geld fließt.“
Dass die gesetzliche Kostenpauschale auf Grundlage des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) nicht auskömmlich sei, habe schon die Abrechnung der liegenschaftsbezogenen Anteile für das Jahr 2014 gezeigt. Für 35 der insgesamt 43 Stadt- und Landkreise gab es seinerzeit satte Nachschlagszahlungen vom Land.
„Ich kann nicht nachvollziehen, weshalb es für die betroffenen Kommunen neben der gesetzlich garantierten Pauschale nicht wenigstens eine Abschlagszahlung geben kann“, so Kenner. Auf eine entsprechende Nachfrage Wölfles in der Mündlichen Fragestunde des Landtags am 11. Mai hatte Innenminister Strobl „sich gewunden und herum geeiert“, kritisiert Wölfle. Demnach stünde die Nachprüfung der Rechnungsabschlüsse vor dem Abschluss, es bedürfe wohl aber noch einer Gesetzesänderung. Wölfle und Kenner haben für die Verärgerung der Kommunen vollstes Verständnis. „Strobl muss schleunigst liefern“, fordern die MdLs.