Aus Sicht der SPD-Fraktion übertrifft die aktuelle Mai-Steuerschätzung ein weiteres Mal die bisher schon erfreuliche Entwicklung der Steuereinnahmen in Baden-Württemberg. Das satte Einnahmeplus erlaube es, Investitionen zu tätigen und zugleich Schulden abzubauen.
„Unser Land muss fit gemacht werden für die Zukunft durch kräftige Investitionen in Bildung, Schulen, Wohnungsbau und Infrastruktur“, erklären Fraktionschef Andreas Stoch und Finanzexperte Peter Hofelich. Gebraucht werde jetzt die Einsicht von Grün-Schwarz, dass das Land über genügend finanzielle Spielräume verfüge, um zu investieren und zugleich Schulden zu tilgen. „Die Streichung von 1.074 Lehrerstellen und die Einführung von internationalen Studiengebühren passen nicht zum warmen Geldregen aus Steuereinnahmen“, ergänzt Andreas Kenner.
Die vorliegende Steuerschätzung bestätige die bisherige Einschätzung der SPD, dass sich Überschüsse im Milliarden-Bereich weiter aufbauten, mit denen in allen Jahren bis 2021 die Haushalte locker zur Deckung gebracht werden könnten. „Mit der nochmaligen Erhöhung der Einnahmen wird die von Kretschmann und Sitzmann gespielte Inszenierung struktureller Deckungslücken noch einmal unglaubwürdiger“, so Stoch und Hofelich. Deshalb räume die Finanzministerin nun erstmals und längst überfällig ein, dass sie Kapitalmarktschulden reduzieren könne.