Derzeit läuft auf der Kampagnen-Plattform „Campact!“ eine Online-Petition, die sich speziell an SPD-Mitglieder wendet und die den Eindruck erweckt, dass die SPD-Fraktion im Bundestag den Weg für die Privatisierung der Autobahnen ebnen möchte. Das genaue Gegenteil ist aber der Fall: Von Anfang an hat die SPD eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen ausgeschlossen. Schon innerhalb der Bundesregierung ist es der SPD gelungen, eine doppelte Privatisierungsschranke durchzusetzen. Im Grundgesetz selbst wird deswegen geregelt werden, dass nicht nur die Bundesfernstraßen selbst im unveräußerlichen, 100prozentigen Eigentum des Bundes stehen, sondern auch die „Infrastrukturgesellschaft Verkehr“, die zukünftig für den Bund die Planung, den Bau und den Erhalt vor allem der Autobahnen übernehmen soll. Finanzminister Schäuble wäre bereit gewesen, 49 Prozent an private Investoren zu verkaufen. Das hat die SPD schon verhindert, noch bevor das Gesetzgebungsverfahren den Bundestag erreicht hat. In die nun folgenden parlamentarischen Beratungen geht die SPD-Bundestagsfraktion mit klaren Vorstellungen, etwa dem Ziel, die Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Deutschen Bundestags bezüglich der Verkehrsinvestitionen des Bundes zu stärken. Der nächste Schritt im parlamentarischen Verfahren ist die öffentliche Anhörung im Haushaltsausschuss am 27. März 2017. Auch bei dieser Gelegenheit wird die SPD-Fraktion für ihre Vorstellungen werben. Ihr verkehrspolitisches Ziel ist es, die neue Gesellschaft so zu gestalten, dass sie als gemeinwohlorientierte Einrichtung für ein effizientes Autobahn-Netz in Deutschland sorgt, das allen Menschen in unserem Land zu Gute kommt. Fakt ist, dass die SPD-Fraktion das umfangreiche Gesetzespaket nicht einfach „durchwinken“ wird. Die Bundespolitiker versprechen, alle Inhalte sorgfältig zu prüfen und mit der CDU/CSU hart zu verhandeln.