Das vom Wissenschaftsministerium beauftragte renommierte Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) kommt in seiner Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf für internationale Studiengebühren von der baden-württembergischen Wissenschaftsministerin Bauer zu einem kritischen Urteil und tadelt den Plan gar als „Irrweg“.
„Der Schuss von Ministerin Bauer ging nach hinten los. Und auch die Wiedereinführung allgemeiner Studiengebühren scheint keineswegs endgültig vom Tisch zu sein“, kritisieren SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland und MdL Andreas Kenner. Obschon das CHE wichtige, auch von der SPD vorgebrachte Kritikpunkte an internationalen Studiengebühren auflistet, empfiehlt das Institut demgegenüber, Konzepte für eine Beteiligung aller Studierenden an den Kosten ihres Studiums zu prüfen. Dies aber lehnt die SPD entschieden ab, betonen Rolland und Kenner.
Ähnlich wie das CHE kann auch die SPD keinen nennenswerten Mehrwert für die Hochschulen bei der Einführung internationaler Studiengebühren erkennen. Die erhofften Einnahmen würden in einem sehr überschaubaren Rahmen bleiben, der entsprechende administrative und damit auch finanzielle Aufwand für die Hochschulen falle dagegen relativ hoch aus. Selbst von den geringen Einnahmen profitierten die Hochschulen nur in einem kleinen Umfang, da der Großteil in den Landeshaushalt fließe und somit gar nicht den Hochschulen zu Gute komme, so Gabi Rolland.
Rolland befürchtet aber, dass die Wissenschaftsministerin den Fingerzeig des CHE zu allgemeinen Studiengebühren aufgreifen könnte, um nach Erhebung der „Bauer-Maut“ für internationale Studierende doch noch einen Schritt weiter zu gehen und die Wiedereinführung von Studiengebühren für alle erneut auf den Tisch zu bringen. Hier positioniert sich Andreas Kenner eindeutig: „In Baden-Württemberg darf es auch in Zukunft keine Studiengebühren geben. Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit.“ Bildung und Studium müssten weiter frei zugänglich für alle bleiben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.