(pm) – Der persönliche Einsatz von MdL Andreas Kenner (SPD) hat dazu geführt, dass das baden-württembergische Mehrlingsgeburtenprogramm – entgegen den ursprünglichen Plänen des grünen Sozialministers Lucha – nun doch nicht eingestellt wird.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Mittel in Höhe von 340.000 Euro vorsieht, wurde im Finanzausschuss abgelehnt. Angenommen wurde stattdessen der Antrag der grün-schwarzen Regierungsfraktionen, der allerdings nur 200.000 Euro an Zuschüssen für Familien mit Mehrlingsgeburten vorsieht.
Andreas Kenner kommentiert: „Das ist zwar besser als nichts. Die vorgesehenen Mittel werden aber bei weitem nicht ausreichen, um Familien mit Mehrlingsgeburten adäquat zu fördern. Immerhin wird das Mehrlingsgeburtenprogramm nicht eingestellt. Ich werde mich aber weiterhin darum bemühen, dass die finanzielle Förderung auf dem Niveau des Vorjahres erhalten bleibt. Mit den Familienverbänden stehe ich in dieser Frage in engem Kontakt.“
Rückblick: Erst auf gezielte Nachfrage von MdL Andreas Kenner in einer Kleinen Anfrage hatte das Ministerium für Soziales und Integration schriftlich eingeräumt, dass der Wegfall der bisherigen Fördermittel für das baden-württembergische Mehrlingsgeburtenprogramm geplant sei. Die SPD-Fraktion kritisierte in der Folge außer der geplanten Einstellung des seit dem Jahr 2002 bewährten Programms auch die Geheimhaltungspolitik des Sozialministers.
Das Land Baden-Württemberg unterstützt seit dem Jahr 2002 Eltern von Mehrlingskindern (ab Drillingen) durch einen einmaligen steuer- und pfändungsfreien Zuschuss. Der Zuschuss betrug bislang je Mehrlingskind einmalig 2.500 Euro. Dieses Niveau wird aber mit dem finanziellen Ansatz der grün-schwarzen Regierungsfraktionen aller Voraussicht nach nicht gehalten werden können.