(pm) – Landtags-SPD-Fraktionsvize Sabine Wölfle und Andreas Kenner, MdL, Sprecher der SPD-Fraktion für Jugend-, Familien- und Seniorenpolitik, sind erstaunt über den bisherigen Stand der Umsetzung beim geplanten Pakt für Integration unter Grün-Schwarz.
„Nachdem den Kommunen Verhandlungen über einen Pakt für Integration bereits zu Beginn dieses Jahres noch unter der grün-roten Landesregierung angeboten wurden und die grün-schwarze Landesregierung den Pakt in ihrem Koalitionsvertrag als dringliche Aufgabe übernommen hat, hat Sozialminister Lucha als Zwischenstand leider nur heiße Luft verkündet“, kritisieren Wölfle und Kenner unisono. „Die Kommunen brauchen keine Nullnummer, sondern verlässliche Zusagen bei der Flüchtlingsintegration“, so Wölfle weiter.
Die insgesamt 320 Millionen Euro, die das Land den Kommunen in den kommenden beiden Jahren zur Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellen möchte, bezeichnen Wölfle und Kenner als unzureichend. Wichtig sei nun, dass das Geld für die Flüchtlingsintegration zumindest schnell die Kommunen erreicht. Die direkte Weitergabe der finanziellen Mittel müsse in der Haushaltsgesetzgebung rasch umgesetzt werden. Förderprogramme müssten anschlussfähig an bisherige Maßnahmen sein bzw. auch im Nachhinein für bereits laufende Maßnahmen bewilligt werden können.
Von der grün-schwarzen Landesregierung verlangen Sabine Wölfle und Andreas Kenner deutlich mehr Unterstützung für die Kommunen insgesamt. „Es geht nicht an, dass Grün-Schwarz mit jeder Menge Bundesmitteln und mit umgeschichteten, bisher kommunalen Geldern die Integration von Flüchtlingen regelt, die Kommunen aber zugleich für die Sanierung des Landeshaushalts zur Kasse bittet“, kritisiert Andreas Kenner.