SPD-Landtagsabgeordneter Andreas Kenner: „Die Landesregierung ist mit ihrem Vorhaben, ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen zum 1. September dieses Jahres einzuführen, gescheitert“
„Die Landesregierung ist mit ihrem Vorhaben, ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen zum 1. September dieses Jahres einzuführen, gescheitert“, erklärt der Abgeordnete und jugendpolitische Sprecher der SPD Andreas Kenner.
„Die Landesregierung will sich jetzt dafür feiern lassen, dass sie eine Regelung für das 365-Euro Ticket gefunden hat. Wieso die Einführung des Tickets nun um ein weiteres halbes Jahr nach hinten verschoben wurde, erklärt sie jedoch nicht“ kritisiert Kenner.
Der Verkehrsexperte der SPD-Fraktion in Stuttgart, Hans-Peter Strotz, vermutet als Hauptgrund für die Verschiebung die Forderung von Grünen und CDU, dass sich Kommunen und Kreise an der Finanzierung eines Herzensanliegens der Regierungsfraktionen mit 30 Prozent der Kosten beteiligen müssen. „Damit wollte die Regierung das Konnexitätsprinzip aushöhlen, wonach die staatliche Ebene, die eine öffentliche Leistung bestellt oder verspricht, auch die Rechnung bezahlen muss,“ erläutert Storz.
Andreas Kenner, der neben seiner Tätigkeit als Abgeordneter auch langjähriger Stadtrat ist betont: „Als Land tolle Ideen zu entwickeln, aber dann die Kommunen dafür zahlen zu lassen, das geht so nicht. Es ist nie eine gute Idee, Wohltaten auf Kosten Dritter zu versprechen. Das erleben jetzt Grüne und CDU.“
Glücklich ist Andreas Kenner, dass der Bund unter Führung der Bundesregierung schnell reagiert und bald das 90 Tage Ticket für 9 Euro pro Monat einführen wird. Denn: „Steigende Energiepreise führen dazu, dass Menschen mit niedrigen Einkommen zunehmend von Mobilität und Teilhabe ausgeschlossen werden. Der Bund zeigt jetzt, wie man vor allem finanziell schlechter gestellte Menschen unterstützen kann. Diesem Beispiel kann das Land gerne folgen. Nicht nur mit dem Jugend-Ticket, sondern auch mit einem gut geplanten und solide finanzierten Sozialticket.“