Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Altersversorgung von Abgeordneten

 

Das Gesetz tritt nicht in Kraft

Die Pensionen der Landtagsabgeordneten werden nun nicht wie vom Landtag am 10. Februar beschlossen zum 1. Mai erhöht, sondern von einer unabhängigen Kommission überprüft und bewertet. 

Was ist eine angemessene Altersversorgung für Abgeordnete? Welche Berufsgruppen wollen wir in Zukunft dazu motivieren für ein Parlament wie den Landtag von Ba-Wü zu kandidieren? Ein Gymnasiallehrer z.B.der mit 40 in den Landtag gewählt wird, hätte nach der momentanen Regelung 600 Euro weniger Pension, als wenn er an seiner Schule bliebe. Dasselbe gilt für gutverdienende Personen aus der Wirtschaft oder dem Bereich der Selbständigen. Für mich als Altenpfleger bedeutet ein Landtagsmandat eine Steigerung meiner Einkünfte und damit auch meiner späteren Rente. Wobei ich bereits vor meiner Zeit als Abgeordneter 42 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt habe und daher persönlich auf keine Neuregelung angewiesen bin. Aber darum geht es hier nicht, sondern darum, dass auch in Zukunft jüngere Menschen bereit sind in den Landtag zu gehen.

Übrigens sage ich schon seit 20 Jahren, dass es nicht gut ist, wenn Bezüge und Entschädigungen von den Betroffenen selbst festlegt werden. Das hat mich schon im Gemeinderat gestört. Da werden Neiddebatten geschürt. Eine Kommission unabhängiger Sachverständiger ist dazu weitaus besser geeignet.

Ich bin zufrieden mit der gefundenen Lösung.