Andreas Kenner: „Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber auch Demonstranten müssen sich an die geltenden Corona-Regeln halten!“

SPD-Landtagsfraktion um ihren Innenexperten Sascha Binder beantragte Sondersitzung des Innenausschusses

Dienstag, 6. April 2021

Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Sondersitzung des Landtags-Innenausschusses durchgesetzt, um die aus dem Ruder gelaufene Querdenker-Demonstration in Stuttgart vom Karsamstag aufzuarbeiten und vor allem auch Verantwortlichkeiten für die Zukunft zu klären, damit sich die Geschehnisse vom Karsamstag nicht an anderer Stelle wiederholen.

Die SPD hat beantragt, zu der Sondersitzung unter anderem Sozialminister Manfred Lucha, Innenminister Thomas Strobl und Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper zu laden.

Sascha Binder, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellt klar: „Ich begrüße es, dass die von uns beantragte öffentliche Sondersitzung bereits am kommenden Montag um 13 Uhr stattfinden kann. Dabei sollten wir vor allem erreichen, dass wir bei der Verantwortlichkeit auch für die Zukunft endlich Nägel mit Köpfen machen.“

Zur Erinnerung: Am Karsamstag waren bis zu 15 000 Menschen mitten in der dritten Welle der Pandemie größtenteils ohne Abstand und Masken durch Stuttgart gezogen. Nun könne es nicht sein, dass sich die Stadt Stuttgart und das Land gegenseitig Vorwürfe machen, wie das Ganze in geordnete Bahnen gelenkt hätte werden können. Sascha Binder und sein Kirchheimer Landtagskollege Andreas Kenner sind sich einig: „Wir müssen dafür sorgen, dass in ähnlichen Situationen künftig Klarheit herrscht. Es muss klargestellt werden unter welchen Voraussetzungen Demonstrationen in der Pandemie möglich sind und unter welchen nicht.“

Dabei ist für Andreas Kenner Folgendes wichtig: „Für mich sind die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sehr hohe Güter. Sie nicht einzuschränken, ist richtig. Doch an die Regeln, die gerade für 80 Millionen Menschen in unserem Land sehr einschränkend und lästig sind, sollten sich gerade auch Demonstrantinnen und Demonstranten halten, weil es sonst für alle anderen, die dies Tag für Tag tun, wie Hohn anmutet, wenn sie Bilder wie die vom Karsamstag aus Stuttgart sehen.“

Sascha Binder meint abschließend: „Es geht auch darum, dass man unsere Polizistinnen und Polizisten nicht noch einmal in eine derart verworrene Situation bringt, in der sie all den Verstößen nur machtlos zusehen können. Und es muss auch geklärt werden, warum es nicht möglich war, Journalistinnen und Journalisten vor Übergriffen durch radikale Demonstranten zu schützen.“