Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Andreas Kenner: „Der Koalitionsstreit um Abschiebungen darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden"

 

Landesregierung ist uneins, wie mit abgelehnten, aber auch berufstätigen und gut integrierten Asylbewerbern umgegangen werden soll

Im Koalitionsstreit zwischen dem Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Innenminister Thomas Strobl über jene Asylbewerber, die zwar abgelehnt, aber auch berufstätig und gut integriert sind, stellt sich der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Kenner (SPD) an die Seite der Grünen: „Es ist aus meiner Sicht geradezu absurd, berufstätige und gut integrierte Flüchtlinge, die für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen und von ihren Betrieben in der Regel dringend als Arbeitskräfte benötigt werden, abzuschieben, nur um bestimmte Quoten zu erfüllen“, stellt Kenner klar.

Und weiter: „Heimische Industrie- und Handwerksbetriebe kommen immer wieder mit der Bitte auf mich zu, mich für von Abschiebung bedrohte Asylbewerber einzusetzen, die in ihren Betrieben wichtige Arbeit leisten. Oft haben die Betriebe viel Zeit und Geld in die Ausbildung dieser Flüchtlinge investiert, weshalb es für sie überhaupt nicht nachvollziehbar ist, wenn gerade solche gut integrierten Flüchtlinge abgeschoben werden sollen.“

Die grün-schwarze Landesregierung hat zwar vereinbart, sich über den Bundesrat dafür einzusetzen, dass abgelehnte Asylbewerber, die einen Job haben, bessere Bleibeperspektiven bekommen; uneins sind sich die Koalitionspartner aber in der Frage, wie in Baden-Württemberg verfahren werden soll, bis die Bundesratsinitiative tatsächlich auf den Weg gebracht ist: Während Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz fordert, den Vollzug der Ausreisepflicht für gut integrierte Flüchtlinge in Arbeit in Baden-Württemberg auszusetzen, lehnt CDU-Innenminister Thomas Strobl einen solchen Abschiebestopp ab. „Es ist nötig, im Sinne der betroffenen Asylbewerber und ihrer Betriebe eine rasche Lösung zu finden. Der Koalitionsstreit zwischen Grünen und CDU darf jedenfalls nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden“, fordert Andreas Kenner.