Andreas Kenner: „Der Mindestlohn darf in keinem Fall abgesenkt werden!“

Der Kirchheimer Landtagsabgeordnete stellt sich eindeutig gegen einen Vorstoß aus der CDU

Dienstag, 26. Mai 2020

Auf heftige Ablehnung stößt beim Kirchheimer Landtagsabgeordneten Andreas Kenner der Vorschlag von Abgeordneten der CDU-Bundestagsfraktion, den Mindestlohn zu senken, um dadurch angeblich die Wirtschaft nach der Corona-Krise zu stärken: „Das geht überhaupt gar nicht. Solange die SPD Teil der Bundesregierung ist, wird es das nicht geben. Ich muss nicht studiert haben um zu begreifen, dass die Wirtschaft nicht dadurch gestärkt wird, indem wir Hunderttausenden von Beschäftigten weniger Lohn bezahlen. Die Einführung des Mindestlohns war im Bundestagswahlkampf 2013 eines der großen Themen der SPD. Andrea Nahles hat dann als Sozialministerin dafür gekämpft, dass dieser zum 1. Januar 2015 mit einer Höhe von 8,50 Euro eingeführt wurde. Damals musste die SPD viel Kritik einstecken: Den einen war der Mindestlohn zu hoch, den anderen viel zu Niedrig.
2017 wurde der Mindestlohn dann auf 8,84 erhöht, jetzt beträgt er 9,38.“

Weiter führt Andreas Kenner aus: „Wir alle wissen, dass der Mindestlohn eigentlich 12 Euro betragen müsste, damit davon auskömmlich gelebt werden kann und damit nach einem jahrzehntelangen Berufsleben auch die Rente zum Leben reicht. Wer nun laut darüber nachdenkt, den Mindestlohn zu senken oder nächstes Jahr nicht weiter zu erhöhen, der versucht die Wirtschaft auf dem Rücken deren zu stärken, die wir auf dem Höhepunkt der Corona Krise noch als ,Helden‘
gefeiert haben. Das fängt bei den Paketboten an, geht weiter über die Verkäuferinnen, Pflegehelferinnen, Arbeiter bei der Abfallwirtschaft, Erntehelferinnen, Näherinnen in der Textilindustrie, Friseurinnen, Bedienungen, Bauarbeiter und nicht zuletzt den Arbeitern in unseren Schlachthöfen, was ja gerade jetzt ganz aktuell ist.“

Es sei widersinnig, wenn diese Berufsgruppen alle nächstes Jahr weniger statt mehr verdienen würden: „Wollen wir tatsächlich in Anbetracht von Milliardenhilfen für die Industrie und den Handel, die zweifelsohne notwendig sind, bei denjenigen sparen, die jetzt schon am wenigsten verdienen? Eine Partei wie die CDU, die derzeit bei 40% der Umfragen liegt, sollte für eine sozialausgewogene Politik stehen. Dies sehen offenbar viele der CDU Bundestagsabgeordnete allerdings anders. Mit der SPD wird es jedenfalls keine einseitige Verteilung der aus der Corona Krise entstandenen Belastungen geben. Jetzt zeigt sich, was Solidarität bedeutet.  Jetzt sind die starken Schultern gefragt und nicht eine Umverteilung zu Lasten der Geringverdienenden.“