Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Andreas Kenner: „Die CDU demonstriert auch gegen sich selbst, wenn sie zu Protesten gegen die Fahrverbote aufruft“

 

Haltung der Landes-CDU zu Dieselfahrverboten ist sehr widersprüchlich

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner kritisieren die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionschefs Wolfgang Reinhart zum Fahrverbot und der Umsetzung des Luftreinhalteplans in Stuttgart, in denen Reinhart die Verantwortung dafür einzig und allein auf die Grünen abzuwälzen versucht: „Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart und seine Landtagsfraktion üben sich in Sachen Mitschuld an den geltenden Fahrverboten in Stuttgart weiter im Verdrängen. Wer hat denn den von Verkehrsminister Winfried Hermann geschlossenen Vergleich mitgetragen, wonach am Neckartor 20 Prozent weniger Verkehr fließen soll? Die CDU! Wer hat sich mit dem grünen Koalitionspartner wider jede Vernunft auf die Sprungrevision geeinigt, und nicht Berufung eingelegt? Die CDU! Und wer hat jetzt bei der Umsetzung des im letzten Jahr beschlossenen Maßnahmenpakets ein Jahr mit verschlafen? Die CDU! Reinhart und die CDU können sich hier nicht zum Opfer stilisieren. Sie haben die Fahrverbote mitbeschlossen und sind damit Täter!“, stellen Stoch und Kenner klar.

Auch Andreas Kenner wird in diesen Tagen oft auf die als ungerecht empfundenen Fahrverbote für Diesel Euro Norm 4 angesprochen. Viele Besitzer von Diesel Euro Norm 5 befürchten, im Herbst 2019 ebenfalls von den Fahrverboten betroffen zu sein. Deswegen hat die SPD im Landtag ein Moratorium beantragt um sicher zu stellen, dass Fahrverbote für Diesel Euro Norm 5 in den nächsten zwei Jahren nicht verhängt werden. Bei der an die Debatte anschließenden namentlichen Abstimmung haben alle CDU-Abgeordneten gegen das Moratorium gestimmt, was Andreas Kenner zu folgendem Fazit bringt: „Die CDU im Land demonstriert damit auch gegen sich selbst, wenn sie zu Protesten gegen die Dieselfahrverbote aufruft.“