Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Andreas Kenner: „Die Landesregierung sollte nicht erst das Ende der Arbeit der Expertenkommission abwarten“

 

Johannes-Wilhelm Rörig, der Bundesbeauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs,
fordert, tiefgreifende Konsequenzen aus dem Missbrauchsfall Staufen zu ziehen – und das nicht nur im für den Kinderschutz verantwortlichen Sozialministerium. Vielmehr sei auch das Innen-, das Justiz- sowie in besonderem Maße auch das Finanzministerium in der Pflicht, Reformen durchzusetzen. Denn, so Rörig: "Gerade beim Kinderschutz wurde in der Vergangenheit übermäßig gespart. Wir brauchen kinderfreudliche Finanzminister."
Andreas Kenner, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt die Vorschläge von Johannes-Wilhelm Rörig an die Kommission Kinderschutz des Landes, sieht jedoch sofortigen Handlungsbedarf: „Die Landesregierung sollte nicht erst das Ende der Arbeit der Expertenkommission abwarten, sondern lieber heute als morgen mit bereits jetzt notwendigen Änderungen beginnen. Ich denke da an die Anpassung der Verwaltungsvorschrift zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern oder eine Rund-um-die-Uhr-Rufbereitschaft aller Jugendämter in Baden-Württemberg.“
Rörig sieht auch nicht nur auf landespolitischer Ebene Handlungsbedarf. So sei eine mit EU-Recht konforme bundesweite Vorratsdatenspeicherung dringend nötig, um die Täter im Darknet verfolgen zu können."Datenschutz darf nicht vor Kinderschutz stehen", sagte er.