Für den Kirchheimer Landtagsabgeordneten Andreas Kenner ist das Wohnen eine der großen sozialen Fragen unserer Zeit. „Um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, müssen in Baden-Württemberg in den nächsten Jahren 500.000 neue Wohnungen gebaut werden. Dafür gründen wir die Landeswohnraumgesellschaft BWohnen, die dort bezahlbare Wohnungen baut und eigene Wohnungen vermietet, wo kleinere Kommunen nicht dazu in der Lage sind“, stellt Andreas Kenner ein zentrales sozialdemokratisches Ziel vor.
Letztlich solle niemand mehr als 30% des Nettoeinkommens für die Nettokaltmiete aufwenden müssen. „Wir wollen als SPD in Baden-Württemberg einen Mietendeckel einführen. Dieser soll Kommunen die Möglichkeit geben, eine Mietobergrenze für Neuvermietungen sowie einen zeitlich begrenzten Mieterhöhungsstopp einzuführen.“ Um der Verantwortung für Natur und Umwelt gerecht zu werden, sollen vorrangig versiegelte Flächen und Brachbestände erschlossen werden. Wer den dringend benötigten Wohnraum schaffen und gleichzeitig Flächen schonen möchte, muss bereit für kreative Lösungen sein. Wohnungen auf Supermärkten oder Kindergärten sind da gute Beispiele.
Um Wohnungseigentümer die Angst vor der Vermietung zu nehmen, setzt sich Andreas Kenner für kommunale Eintrittsmodelle ein. „Das bedeutet: die Kommune fungiert als Zwischenmieterin und kann so mögliche Risiken für die Vermieter abfangen“, so Kenner. Ziel der SPD ist eine Durchmischung von Miet- und Eigentumswohnungen in allen Gebieten. Die Sozialbindung der Mietraumförderung muss auf mindestens 30 Jahre ansteigen. Langfristig soll die Sozialbindung auf bis zu 60 Jahre ausgeweitet werden können. Um auf der anderen Seite gerade jungen Familien den Eigentumserwerb zu erleichtern, soll die Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Erwerb zur eigenen Nutzung halbiert werden. Die entstehenden Steuerausfälle bekommen die Stadt- und Landkreise vom Land erstattet.
Gerade einmal 5% der Wohnungen in Deutschland sind „altengerecht“, und das bei einem seit Jahren bestehenden demografischen Wandel. Da sieht Andreas Kenner einen enormen Nachholbedarf. „Deshalb wollen wir verstärkt barrierefreie und generationengemischte Wohnmöglichkeiten fördern“, führt Kenner aus. Ein Unding ist für den SPD-Politiker Leerstand, wie er etwa durch Spekulationen entsteht: „Die Städte und Kommunen brauchen hier die Unterstützung des Landes und Auskunftsrechte. Mit einer Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots dehnen wir das Verbot auf Häuser aus, die schon vor dem entsprechenden Erlass leer standen.“ Ein wichtiges Ziel sei eine Bodenpolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert. „Es gehören mehr Flächen in öffentliche Hand“, so Kenner. Das wohl gelungenste Beispiel für öffentliche Wohnraumbewirtschaftung in ganz Europa ist die Stadt Wien, die seit vielen Jahrzehnten sozialdemokratisch regiert wird, erklärt Andreas Kenner: „Dieses Beispiel schwebt mir vor, wenn ich über die Lösung des Wohnungsproblems in Baden-Württemberg nachdenke.“