Andreas Kenner und Andreas Stoch (SPD): „Bei der Bekämpfung von Antisemitismus darf nicht gespart werden!“

Donnerstag, 16. Dezember 2021

Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die Fraktionen von SPD und FDP/DVP einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung, Michael Blume, auf insgesamt 150.000 Euro erhöht werden sollen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch begründet den Antrag wie folgt: „In einer Zeit, in der im Wochentakt Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens beleidigt oder sogar körperlich attackiert und Synagogen angegriffen werden, ist es besonders wichtig, die Arbeit gegen Antisemitismus zu stärken. Die demokratischen Fraktionen im Landtag haben sich im Jahr 2018 fraktionsübergreifend auf die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten geeinigt. Damit er seine Arbeit machen kann, braucht er eine angemessene Ausstattung. Andernfalls bleibt es bei Versprechungen und warmen Worten, wie wir es leider von der Landesregierung in der Vergangenheit immer wieder erleben mussten. Alle Demokratinnen und Demokraten sollten sich daher geschlossen für eine finanzielle Stärkung im Kampf gegen Antisemitismus und Vorurteile aussprechen. Deshalb fordern wir eine notwendige Erhöhung des Etats um 50%.“

Der Kirchheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner ergänzt: „Jüdisches Leben ist fester Bestandteil in unserem Land, und wir alle sind aufgefordert, dafür zu sorgen, dass es ohne Angst gelebt werden kann. Wir als Landespolitiker, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg müssen sich dem wachsenden Antisemitismus und der zunehmenden Hasskriminalität mit aller Macht entgegenstellen.“

Kenner und Stoch sind sich daher einig: „Bei der Bekämpfung von Antisemitismus darf nicht gespart werden!“