Antragstellung für Hilfen erst ab Ende nächster Woche ist zu spät

SPD Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch und Andreas Kenner MdL fordern von der Landesregierung Hilfen für Selbständige und kleine Unternehmen schneller zu gewähren

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und Andreas Kenner MdL aus Kirchheim unter Teck erwarten von der Landesregierung, dass Anträge auf Soforthilfe schnellstmöglich gestellt werden können:

 

„Nachdem sich im Landtag vier Fraktionen (Grüne, CDU, SPD und FDP) zusammengeschlossen haben und den Weg für Soforthilfen für Selbständige und kleine Unternehmen freigemacht haben, ist nun die Landesregierung gefragt, den Härtefallfonds auch umgehend umzusetzen. Wenn Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut aber ankündigt, dass Anträge erst ab Ende kommender Woche gestellt werden können, ist das viel zu spät und geradezu fahrlässig.

 

Wir fordern die Landesregierung auf, den vielen Selbständigen und kleinen Unternehmen, die nun dringend unterstützt werden müssen, schneller den Zugang zu finanziellen Hilfen zu ermöglichen. Es kann ja nicht sein, dass Unternehmen in Bayern seit Tagen völlig problemlos und unbürokratisch Anträge auf Soforthilfe stellen können und die ersten Gelder dieser Tage ausbezahlt werden, die Landesregierung in Baden-Württemberg sich aber Zeit nimmt, die viele Unternehmen schlicht nicht haben. Der Landtag hat rasch gehandelt, die Landesregierung muss diesem Beispiel nun genauso schnell folgen.“, erklärten Andreas Stoch und Andreas Kenner.