Argumente für und wider eine Bebauung der Oberen Sarchhalde in sachlichem Austausch

Berichterstatter Andreas Kenner lud zum Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses nach Tübingen

Donnerstag, 28. Juni 2018

Am 27.6.2018 fand ein 3,5 stündiger Vor-Ort-Termin des Petitionsausschusses von Baden-Württemberg unter Leitung des Berichterstatters Andreas Kenner in Tübingen statt.
Es ging um die Erweiterungspläne des Universitätsklinikums Tübingen und die damit verbundene geplante Änderung des Flächennutzungsplanes. Hierbei soll dann die für viele Tübinger schützenswerte Obere Sarchhalde teilweise überbaut werden. Geplant sind ca. 3,5 ha als Sonderbauflächen für Forschungsinstitute. Die Erweiterung könnte ab 2027 anstehen. „Wenn so viele Bürger es anders sehen, dann ist dies einen Vor-Ort-Termin wert“, erläuterte MdL Andreas Kenner.

Der Vor-Ort-Termin begann mit einer knapp einstündigen Führung durch die Sarchhalde unter der Leitung der Bürgerinitiative Käsenbachtal. Über 70 Schmetterlingsarten und 9 Fledermausarten leben dort. Bei der Besichtigung und der anschließenden Anhörung im Großen Hörsaal des Instituts für Biochemie waren unter anderem mit dabei: Kenners Landtags- und Petitionsausschusskollege Norbert Beck von der CDU, der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), der Dekan der Medizinischen Fakultät Prof. Dr. Ingo B. Autenrieth, das Umwelt-, das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium, weitere Vertreter der Stadt Tübingen, der Nachbarschaftsverband, das Regierungspräsidium und natürlich die Bürgerinitiative Käsenbachtal. Heike Schönfelder vom Petitionsbüro sorgte für das Protokoll.

Der Vor-Ort-Termin war in den Augen von MdL Kenner ein sehr gutes Beispiel für gelebte Demokratie. Alle Beteiligte kamen zu Wort und trugen ihre Bedenken, Anregungen und (Gegen-)Argumente sehr sachlich vor. Die Bürgerinitiative Käsenbachtal wurde zu Recht von „allen Seiten“ für die sehr aufwändige Präsentation ihres Anliegens gelobt. Das war vorbildlich. Sie hat zwischenzeitlich rund 2.900 Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt. Nun muss der Nachbarschaftsverband Tübingen-Reutlingen über die Änderung des Flächennutzungsplans entscheiden und der Petitionsausschuss sämtliche Argumente abwägen. MdL Kenner als Berichterstatter wird nach der Sommerpause eine Beschlussempfehlung abgegeben.