Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Baden-Württemberg braucht eine durchsetzungsstarke Wohnungsbauministerin, hat aber eine durchsetzungsschwache Wohnungsnotministerin

 

Die SPD kritisiert angesichts der neuen Wasserstandsmeldungen in Sachen Landesbauordnung (LBO) Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU. Nachdem die grün-schwarze Landesregierung und Ministerin Hoffmeister-Kraut immer so getan haben, als gäbe es bald eine neue Landesbauordnung, muss heute festgestellt werden, dass sie meilenweit von einer Einigung entfernt sind. Grün-Schwarz dreht sich im Kreis  und die Wohnungssuchenden gucken dabei in die Röhre.  Den Grünen ist der überdachte Fahrradabstellplatz wichtiger als bezahlbarer Wohnraum für Familien und Hoffmeister-Kraut ist offensichtlich nicht in der Lage, die von allen Wohnungsbauexperten geforderten Änderungen in der Landesbauordnung in konkretes Regierungshandeln umzusetzen. Baden-Württemberg braucht eine durchsetzungsstarke Wohnungsbauministerin, hat aber eine durchsetzungsschwache Wohnungsnotministerin. Gespannt sind die SPD Landtagsabgeordneten auf die Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Antrag, die in den nächsten Tagen eingehen müsste. In diesem Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion Informationen darüber, warum sich nach Medienberichten das Staatsministerium in den Streit um die Landesbauordnung eingeschaltet hat und ob es beim Zeitplan bleibt, die neue LBO spätestens zu Beginn des Jahres 2019 in Kraft treten zu lassen. Das ist angesichts der äußerst angespannten Situation beim Wohnungsbau ohnehin schon viel zu spät und ein weiterer Beweis dafür, dass Grün-Schwarz in Sonntagsreden zwar mehr Wohnungsbau fordert, in Wirklichkeit aber gnadenlos auf der Bremse steht.