Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Corona-Soforthilfen: 2,7 Milliarden Euro noch nicht bei den Betroffenen angekommen!

 

Andreas Kenner fordert Grün-Schwarz auf bei der Bewältigung der Corona-Folgen effizienter zu werden.

Weil ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion offenbart, dass der Großteil der Corona-Finanzhilfen des Landes auch nach acht Monaten noch immer nicht ausgezahlt wurde, fordert der Kirchheimer SPD Landtagsabgeordnete Andreas Kenner die Landesregierung auf bei der Bewältigung der Corona-Folgen effizienter zu werden.

Seit dem Frühjahr hat der Landtag Hilfsgelder in Höhe von rund 4,1 Milliarden Euro bewilligt. Diese Mittel sollen etwa Vereine oder Kleinunternehmen in Baden-Württemberg durch die Corona-Krise bringen. Bis heute sind davon jedoch nur knapp 1,4 Milliarden Euro tatsächlich an die Betroffenen geflossen. „Grün-Schwarz sitzt auf 2,7 Milliarden Euro, die Gastronomen, Vereine oder auch Schausteller im Land händeringend herbeisehnen. Der Landtag hat eigene Hilfsmittel bewilligt und jetzt erwarten wir auch, dass die Gelder umgesetzt werden und dort ankommen, wo sie so dringend gebraucht werden“ fordert Andreas Kenner. "Eine handlungsfähige Landesregierung muss in einem Zeitraum von acht Monaten doch einen Weg finden, wie die Mittel - die das Land ja nicht ohne Grund zur Verfügung stellt - an die Betroffenen ausgeschüttet werden können. Bisher hat Grün-Schwarz bei der Bewältigung der Folgen der Krise bei Weitem noch keine Glanzleistung erbracht.“„Alleine die notleidenden Vereine im Land haben von den großspurig versprochenen 25 Millionen Euro bisher nur 1,8 Millionen gesehen“, kritisiert Kenner das Krisenmanagement der Landesregierung. Das ist nur der berühmte heiße Tropfen auf den Stein. Komplizierte Antragsverfahren müssten sofort vereinfacht werden, damit die Hilfsgelder auch abgerufen werden können.“ Kenner betont, dass die SPD auch in Zukunft dafür steht auch mit Landesmitteln die Corona Auswirkungen abzumildern. Allerdings müssen diese vom Parlament bewilligten Mittel auch zeitnah bei den dringend darauf Wartenden ankommen.