Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Die Regierung lässt die Feuerwehren hängen

 

Grün-Schwarz nimmt den Feuerwehren im Land zwei Millionen Euro weg

Die SPD Politiker im Landkreis Esslingen teilen die Kritik der SPD Landtagsfraktion am Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land. Die Regierungsfraktionen haben beschlossen, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen Euro zu kürzen. In der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts hat die SPD-Landtagsfraktion deshalb im Landtag einen Antrag eingebracht, die Kürzung zurückzunehmen teilte der Generalsekretär der SPD Sascha Binder mit. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land.

"Die Feuerwehrleute üben regelmäßig engagiert für den Ernstfall, viele verstehen daher nicht, warum im Nachtragshaushalt überall Gelder aufgestockt werden außer bei der Feuerwehr", berichtet der SPD Kreisvorsitzende Michael Beck aus zahlreichen Gesprächen mit Feuerwehrmännern im Kreis Esslingen.

Andreas Kenner gibt zu bedenken, "Die Freiwillige Feuerwehr kümmert sich im Ernstfall um Leib und Leben sowie um Hab und Gut. Diesem unerlässlichen Ehrenamt die Gelder zu kürzen schickt das falsche Signal an den sowieso schon weniger werdenden Nachwuchs der Feuerwehren. Ich stehe voll hinter den Feuerwehren in meinem Wahlkreis und möchte, dass sie die Unterstützung erfahren die sie verdient haben und brauchen – und das nicht nur durch Urkunden und Medaillen."

Erschwerend kommt hinzu, dass die Mittel im Doppelhaushalt 2018/19 bereits eingestellt waren und die Feuerwehren damit fest geplant haben.

Die Begründung der Landesregierung, dass die Änderung im Nachtragshaushalt aufgrund der Oktober-Steuerschätzung, die von einem Rückgang des Feuerschutzsteueraufkommens ausgeht, vorgenommen werden muss, lassen die SPD Politiker nicht gelten.

Das Land schwimmt im Geld und ist problemlos in der Lage, die fehlenden zwei Million zu kompensieren, so die SPD Politiker.

Ihrer Meinung nach versäumt es die Landesregierung für Verlässlichkeit und Planbarkeit im Bereich der inneren Sicherheit einzustehen. Stattdessen hat sich die grün-schwarze Landesregierung entschieden, den Feuerwehren im Land weniger Geld für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und zur Errichtung von Feuerwehrhäusern zur Verfügung zu stellen, obwohl diese dringend benötigt werden.

„Der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes beklagt, dass Mittel für Fahrzeuge und Gebäude fehlen, und die Landesregierung antwortet mit einer Mittelkürzung, das ist reichlich absurd“, findet SPD Generalsekretär Sascha Binder.