Die SPD-Landtagsfraktion zur Bundestagswahl 2017

Andreas Kenner gratuliert Nils Schmid zum Einzug in den Bundestag

Montag, 25. September 2017

Das Wahlergebnis ist eine klare Niederlage für beide Regierungsparteien, und damit auch für die SPD. Erschreckend ist, dass die SPD wieder, wie schon 2009 nach der großen Koalition im Bund und 2016 bei der baden-württembergischen Landtagswahl, für ihre Regierungsbeteiligung als kleiner Koalitionspartner abgestraft wurde. Obwohl die SPD in der Regierung viele Projekte wie zum Beispiel den Mindestlohn durchgesetzt hat, haben die Wählerinnen und Wähler diese Leistungen bei ihrem Votum nicht honoriert.

Frau Merkel hat bewusst politische Inhalte aus dem Wahlkampf herausgehalten. Dadurch waren für die Wählerinnen und Wähler die inhaltlichen Unterschiede bei dieser Bundestagswahl zwischen CDU und SPD nicht erkennbar. Auch deshalb haben sich viele Wählerinnen und Wähler den kleinen Parteien und damit auch den politischen Extremen zugewandt.

Die SPD hat angekündigt nun in die Opposition zu gehen und in großer Geschlossenheit ihre politische Arbeit als Gegenpol zu einer konservativen Bundesregierung aus CDU, FDP und den Grünen aufzunehmen. Andreas Kenner setzt darauf, dass die SPD in den nächsten 4 Jahren eine kraftvolle Opposition sein wird und ihre Positionen wieder deutlicher darstellen kann. Die Verantwortung der SPD ist es ab sofort, die zukünftige Bundesregierung zu kontrollieren und politische Alternativen anzubieten. Sie wird ihre Oppositionsarbeit mit echten Inhalten füllen, um ihr Profil wieder neu zu schärfen und sich deutlich abzugrenzen von ihrem bisherigen Partner in der Regierungskoalition.

Der hohe Stimmenanteil der AfD ist für die SPD-Landtagsfraktion und Andreas Kenner als überzeugte Demokraten natürlich schockierend, zumal sie die Arbeit mit der AfD bereits aus dem Landtag von Baden-Württemberg zu Genüge kennen. „Eine Partei, die mit hetzerischen und rechtsextremistischen Parolen ihren Wahlkampf bestreitet, ist eine Gefahr für unsere parlamentarische Demokratie“, sagte Fraktionschef Andreas Stoch. Die Tendenzen, die sich ja schon seit einigen Jahren in anderen europäischen Ländern und auch bei uns in einigen Landtagen abzeichnen, finden nun leider auch im deutschen Bundestag ihre Fortsetzung.

Andreas Kenner lud am Wahlabend ins Kirchheim Wachthaus ein um gemeinsam die Wahlergebnisse anzuschauen. Die Band Lagerfeuer verkürzte die Wartezeit auf die ersten Prognosen und Hochrechnungen mit ihrer tollen Rock ´n Roll Musik. Bei fast sommerlichen Temperaturen füllte sich der Biergarten schnell. Mit dabei waren auch der SPD Kreisvorsitzender Michael Beck, die Kirchheimer Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker und ganz zum Schluss kam auch noch der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Andreas Schwarz.