Die Verkehrswende braucht Geld und nicht nur immer neue Konzepte

Wer regelmäßig mit Bus und Bahn durchs Land fährt, merkt es immer wieder, der ÖPNV ist überfüllt, zu spät oder fällt sogar ganz aus.
Vom Ziel des Verkehrsministers, die Zahl der Fahrgäste bei Bussen und Bahnen bis 2030 zu verdoppeln, sind wir weit entfernt, was maßgeblich daran liegt, dass die Investitionen, die nötig für Ausbau und Attraktivitätssteigerung sind, fehlen.

Die grün-schwarze Landesregierung scheint nicht einmal da bereit zu handeln, wo sie laut Verfassung zuständig ist. „Anstatt den Regionalverkehr auf der Schiene auch mit eigenen Mitteln planmäßig auszubauen, ruft der Minister immer nur nach mehr Geld aus Berlin. Konzepte wie das 49-Euro-Ticket kommen nie aus Baden-Württemberg – und dann werden sie vom Minister auch noch als vergiftete Angebote diffamiert.“, äußert sich der Verkehrspolitische Sprecher der SPD Hans-Peter Storz.
Die grün-schwarze Ambitionslosigkeit spiegle sich auch im Verkehrshaushalt wider: „Wer mehr emissionsfreie Busse will, muss die Förderung erhöhen, schließlich sind sie mehr als doppelt so teuer“, so Storz: „Aber die Landesregierung plant die Senkung ihrer Zuschüsse, unter das ohnehin schon ungenügende Niveau des Vorjahres. Für die Anschaffung von
Schienenfahrzeugen wie Straßen- und Stadtbahnen werden die Mittel sogar um ein Drittel gekürzt. Die Verkehrswende braucht Geld statt immer nur neuer Konzepte.“
Andreas Kenner unterstützt die Forderung, dass die Landesregierung ihre Pflicht übernehmen muss und endlich in eine Mobilitätsgarantie investieren muss. Hier den Ball den Kommunen zuzuspielen hält Kenner für falsch, denn wenn es wegen mangelnder Zuschüsse keine neuen Fahrzeuge gibt, können die Kommunen auch keine öffentlichen Verkehrsangebote ausweiten.