Drama um die digitale Bildungsplattform Ella geht in die nächste Runde

SPD-Politiker Fulst-Blei und Kenner: „Finanzieller Schaden für das Land ist kaum abzuwenden“

Freitag, 20. Juli 2018

Auf Antrag von SPD und FDP/DVP behandelte der Bildungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg bereits zum dritten Mal das Thema „Ella“. Die digitale Bildungsplattform, aufgesetzt auf einer 2011 beschlossenen kommunalen Verwaltungsplattform, sollte eigentlich im Februar 2018 an den Start gehen. Wegen fundamentaler Mängel verordnete das Kultusministerium im Februar allerdings einen Projektstopp. Ein Gutachten stellte 129 Mängel und 34 offene Punkte fest. Seither befasst sich der Bildungsausschuss mit der Geschichte der „Ella“-Projektentwicklung. Bisher sind nach Auskunft von Kultusministerin Eisenmann (CDU) 6,2 Millionen Euro in das Projekt geflossen.

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, und sein Kirchheimer Fraktionskollege Andreas Kenner kritisieren: „Statt ihrer Führungsaufgabe gerecht zu werden, ist Ministerin Eisenmann voll darauf konzentriert, anderen die Verantwortung für das Scheitern der digitalen Bildungsplattform Ella in die Schuhe zu schieben.“ Der finanzielle Schaden für das Land sei  kaum noch abzuwenden und die Schulen müssten weiter auf eine Bildungsplattform warten. Bis 31. August 2018 soll sich entscheiden, ob die Lern-Cloud weiterentwickelt oder die Reißleine gezogen wird. Stefan Fulst-Blei und Kenner dazu: „Selbst wenn die Minister Eisenmann und Strobl am 31. August die Notbremse ziehen und sich neue Projektpartner suchen würden, ist die Haftungsgrundlage für ihren ersten Fehlversuch unklar. Das Land wird sein Geld wohl nicht wieder sehen. Die Regierungsfraktionen lehnen es dennoch weiterhin ab, den Rechnungshof zur Untersuchung der bisherigen Vorgänge anzurufen. Ein solcher Umgang mit Steuergeldern ist grob fahrlässig.“