Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Einschätzung der Situation in Afghanistan

 

Sehr geehrter Herr Außenminister Gabriel, lieber Sigmar,

gestern war ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für die SPD.
Frank-Walter Steinmeier wurde zum 12. Bundespräsidenten gewählt und das ist vor allem auch Deinem Verhandlungsgeschick zu verdanken gewesen. Dafür nochmals vielen Dank. Doch nun zu meinem Anliegen an Dich als Außenminister.
Wir hier in Baden-Württemberg haben ja die besondere Situation einer Grün-Schwarzen Landesregierung, die sich beim Thema Abschiebung von Flüchtlingen alles andere als einig ist. Besonders das Thema Abschiebungen nach Afghanistan erregt immer wieder die Gemüter. Auch ich erhalte immer wieder zahlreiche Anfragen bezüglich Abschiebungen in ein Land, das deutsche Minister stets unangemeldet besuchen, in dem sie schusssichere Westen tragen und in gepanzerten Fahrzeugen unterwegs sind. Viele unserer SPD Mitglieder, die in der Flüchtlingsarbeit aktiv sind bezweifeln massiv, dass es sich bei Afghanistan um ein sicheres Herkunftsland handeln kann und verzweifeln daran Menschen, die sie engagiert bei uns betreut haben dorthin abgeschoben zu sehen. Ich selbst teile diese Zweifel. Egal was ich im TV über Afghanistan sehe, im Radio höre oder in Zeitungen lese, mit Sicherheit hat dies nichts zu tun.  Anders sieht das für mich in Ländern wie Marokko oder nach den Wahlen jetzt in Gambia aus.
Wie schätzt denn das Außenministerium derzeit die Lage in Afghanistan ein und wie lässt sich in Anbetracht der täglichen Bilder von dort die seitherige Einstufung als „sicheres Land“ begründen? Ich freue mich auf Deine Antwort

Mit vielen Grüßen aus Stuttgart
Andreas Kenner MdL