Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Entkriminalisierung des Containerns soll ernsthaft geprüft werden

 

Andreas Kenner und Boris Weirauch: „Uns kann niemand erklären, dass Supermärkte, die Lebensmittel bewusst wegwerfen, die Sachherrschaft darüber tatsächlich behalten wollen“
Der SPD-Rechtsexperte Boris Weirauch und Andreas Kenner fordern den baden-württembergischen Justizminister Guido Wolf (CDU) auf, den Vorschlag seines Hamburger Kollegen Till Steffen (Grüne), das Mitnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern (das sogenannte Containern) künftig zu legalisieren, nicht einfach nur lapidar abzulehnen. „Justizminister Wolf soll eine Entkriminalisierung des Containerns ernsthaft prüfen und zumindest auf der Ebene der ihm unterstellten Staatsanwaltschaften auf Verfahrenseinstellungen hinwirken“, so die beiden Abgeordneten.
Die Nahrungsmittelvernichtung in der heutigen Zeit ist nach Auffassung der SPD nicht weiter hinnehmbar. „Mir kann niemand erklären, dass Supermärkte, die Lebensmittel bewusst wegwerfen, die Sachherrschaft darüber tatsächlich behalten wollen, was Grundvoraussetzung für einen Diebstahl wäre“, ergänzten Kenner und Weirauch. Darüber hinaus regen Kenner und Weirauch an, weitere Maßnahmen gegen die Lebensmittelverschwendung in Erwägung zu ziehen: „Noch besser wäre es, Supermärkte gesetzlich zu verpflichten, unverdorbene Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen abzugeben, anstatt diese wegzuwerfen.“