Aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion spielt Innenminister Strobl bei der Erstattung der Flüchtlingskosten für Kommunen weiter auf Zeit. „Die Kommunen warten noch immer auf ihr Geld, nun soll es wenigstens die Abschlagszahlung geben, die ich dem Minister mehrfach vorgeschlagen hatte“, macht Fraktionsvize Sabine Wölfle deutlich.
Dies geht aus einer schriftlichen Antwort des Innenministeriums vom 20. Juli 2017 an Wölfle hervor. Die SPD-Abgeordnete hatte einmal mehr nachgefragt, wann die Stadt- und Landkreise nun endlich mit der vom Land zugesagten 100-prozentigen Spitzabrechnung der Kostenpauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) Baden-Württemberg rechnen dürfen. „Dass die Überprüfung der Mehraufwendungen der Stadt- und Landkreise und der Abgleich mit der gesetzlichen Kostenpauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz komplex und schwierig werden würde, ist absolut nicht neu“, betonen Wölfle und Kenner.
„Nach all den vielen Ankündigungen des Ministers ist es jetzt einfach nicht mehr nachvollziehbar, weshalb die Stadt- und Landkreise noch immer kein Geld bekommen haben, sondern wiederum mit einer Absage vertröstet werden“, stellen Wölfle und Kenner fest. Zumindest sollen die Stadt- und Landkreise nach Auskunft des Innenministeriums bis zum 31. Juli eine 80%-Abschlagszahlung erhalten.
„Das entspricht exakt meinem Vorschlag für eine A-conto-Zahlung, den ich dem Minister mehrfach gemacht hatte“, erklärt Sabine Wölfle. Damals habe Strobl Probleme bei der Umsetzung gesehen, jedoch zugesagt, den Vorschlag prüfen zu wollen. Nun gelte: „Noch sind die Abschlagszahlungen von 80 Prozent nicht auf den Konten der Kommunen, und wann die restlichen 20 Prozent kommen, ist weiter unklar“. Und Andreas Kenner ergänzt: „Mit bloßen Ankündigungen kann man keine Rechnungen bezahlen. Die Stadt- und Landkreise verlieren allmählich die Geduld.“