Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Gemeinsam den demografischen Wandel gestalten – Für eine generationengerechte Zukunft Baden-Württembergs

 

Aktuelle Debatte

Der demografische Wandel wird im Wesentlichen durch drei Faktoren bestimmt: Geburtenrate, Wanderung und Sterberate. Wir haben jahrzehntelang eine Geburtenrate, die für sich allein genommen zu einem Bevölkerungsrückgang führt. Sie sank in Baden-Württemberg fast Jahr für Jahr bis auf nahezu 1,3 Kinder pro Frau in 2010. Niemand im politischen Bereich empfand diese Entwicklung als gut. Aber es fehlten die politischen Konzepte dafür, eine Trendwende einzuleiten. Erst der Blick auf mit Deutschland vergleichbare Länder wie Frankreich und Schweden mit weitaus höheren Geburtenraten brachte einen Ansatz.

Ein Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung ermöglichte dort den Kindern nicht nur mehr Chancengleichheit in der Schule und der weiteren Bildungskarriere. Er ermöglichte auch den Frauen, sich für Familie und Beruf zu entscheiden und nicht für Familie oder Beruf. Es ist sozialwissenschaftlich belegt, dass die deutlich höhere Geburtenrate in diesen Ländern mit dem ausgebauten System der frühkindlichen Bildung und Betreuung dort zusammenhängt. Gerade hier in Baden-Württemberg stand man beim Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung lange Zeit auf der Bremse.

Stefan Mappus, der letzte CDU-Ministerpräsident, bezeichnete noch im Jahr 2007 die Forderung nach einem deutlichen Ausbau der Kinderbetreuung als eine „im Grunde familienfeindliche Illusion“. Und es gibt genügend Gemeinderäte, die diesen Ausbau auch mit dem Argument abgelehnt haben „Bei uns betreuen die Frauen ihre Kinder selbst“. So kann man auch seine Augen sowohl vor der Gegenwart als auch vor der Zukunft verschließen.

Manchmal ist deshalb ein radikaler Politikwechsel nötig. Und es war unser ehemaliger Finanzminister Nils Schmid, der den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung mit dem Pakt für Familien mit Kindern finanziell für die Kommunen ermöglicht hat und der  ehemalige Kultusminister Andreas Stoch, der den Ausbau nicht nur quantitativ umgesetzt hat, sondern auch qualitativ Baden-Württemberg dabei an die Bundesspitze gebracht hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass nicht nur die verbesserte wirtschaftliche Lage, sondern ganz wesentlich der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung die Trendwende bei der Geburtenquote eingeleitet hat. So konnte dann auch unser Statistisches Landesamt am 15. Februar dieses Jahres titeln „Im Schnitt 1,59 Kinder je Frau – Höchste Geburtenrate seit über 40 Jahren“. Man darf eben nicht nur über Demografie reden, man muss auch handeln.

Der nächste Faktor: die Wanderung. Baden-Württemberg hat bereits jetzt eine sehr hohe Zuwanderung, sowohl aus den anderen Bundesländern als auch aus den Staaten der Europäischen Union. Wir wissen, dass wir ohne diese Zuwanderung noch viel mehr Lücken auf dem Arbeitsmarkt hätten als ohnehin schon, auch wenn das viele nicht hören wollen. Sicher wäre es gut, wenn sich Integrationsminister Lucha mit einigen Vorschlägen bezüglich des Arbeitsmarktzugangs von hier lebenden Geflüchteten gegen Migrationsminister Strobl durchsetzen könnte. Die baden-württembergischen Firmen brauchen diese Menschen! Das Statistische Landesamt bewertet den Zuzug von außen im Hinblick auf die Demografie wie folgt: „Die hohe Zuwanderung schwächt den künftigen Alterungsprozess der baden-württembergischen Bevölkerung etwas ab.“ Viele Wissenschaftler sind sich deshalb einig: Sowohl aus arbeitsmarktpolitischer Sicht als auch aus Gründen der Demografie ist ein weiterer Zuzug nach Baden-Württemberg unbedingt erforderlich. Da hier Vieles schon ausgereizt ist, wird das nicht ohne ein Einwanderungsgesetz gehen. Ich bin froh, dass unsere Genossinnen und Genossen im Bund endlich den Widerstand der Union gebrochen haben. Nun soll in der großen Koalition ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet werden, mit dem der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte und ihrer Familien nach Deutschland geordnet und gesteuert werden soll. Aus baden-württembergischer Sicht kann ich nur hoffen, dass der Beschluss schnell erfolgt und nicht wieder Bremsklötze geworfen werden.

Die Sterberate als dritter wesentlicher Faktor für die demografische Entwicklung bleibt zwar für den Einzelnen gleich. Jeder stirbt nur einmal, aber die Menschen sterben mit einem deutlich höheren Lebensalter als noch vor einigen Jahrzehnten. Baden‑Württemberger haben inzwischen die höchste Lebenserwartung in Deutschland. Ein neugeborener Junge kann heute in Baden‑Württemberg auf eine durchschnittliche Lebenserwartung von fast 80 Jahren hoffen, ein neugeborenes Mädchen sogar auf 84 Jahre. Damit liegt die Lebenserwartung Neugeborener um gut neun Jahre bei den Frauen bzw. um knapp elf Jahre bei den Männern höher als Anfang der 1970er-Jahre. Für die gesellschaftliche und vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung wird es dabei ganz wesentlich darauf ankommen, in welcher Lebensphase die geburtenstarken Jahrgänge um den Geburtenjahrgang 1964 liegen. Sind sie noch im Erwerbsleben, bereits Rentner oder zählen sie als Hochbetagte bereits zu dem Kreis der in hohem Maße auf Pflege angewiesenen Personen? Im ersten Fall stabilisieren sie vor allem das Rentensystem noch als Beitragszahler, im zweiten Fall brauchen sie „nur“ Rente für ihren Lebensunterhalt, können sich aber auch noch in vielen Feldern, auch im Ehrenamt engagieren und im letzten Fall benötigen sie auch menschliche Unterstützung von Pflegekräften, die dann vielleicht nicht mehr in ausreichender Zahl auf dem Arbeitsmarkt zu erhalten sind.

Deshalb bin ich auch froh, dass gerade die SPD im letzten Bundestagswahlkampf die klarsten Aussagen zur Rente und zur Pflege gegeben hat und dass sich davon viel im Koalitionsvertrag im Bund wiederspiegelt. Die heutigen Antworten werden nicht ausreichen, um die Herausforderungen von morgen und übermorgen zu lösen! Aber wir sind mit dem Ausbau des Quartiergedankens, mit Alten-WGs, mit ambulanter Pflege, Pflegeberatung, ehrenamtlichen Hilfen, der Freistellung von der Arbeit bei Pflegebedürftigkeit von Angehörigen und mit der Weiterentwicklung der Heimpflege auf einem richtigen Weg. Das sind jetzt alles keine Erfindungen unseres in der Pflege durchaus engagierten Sozialministers und wenn wir nicht an der einen oder anderen, vielleicht auch an einer ganz neuen Stelle den Turbo anwerfen, schaffen wir es nicht.

Ich habe jetzt persönlich nichts dagegen 90 oder auch 100 Jahre alt zu werden. Wenn ich mir aber etwa die Entwicklung im hausärztlichen Bereich ansehe, glaube ich kaum, dass mich mein Hausarzt in meinem 95. Lebensjahr zweimal im Monat zu Hause besuchen kommen kann. Und dann muss ich mich fragen: Habe ich nicht lieber eine Online-Schnittstelle von meinem PC zum Arzt, wie wir es schon in telemedizinischen Modellen in der Schweiz oder in Finnland gesehen haben, oder vertraue ich darauf, dass das medizinische Hilfekonzept in 35 Jahren noch so ist, wie es heute kaum noch aufrecht zu erhalten ist. Da sage ich mir doch: Lieber einen Online-Doc als gar keinen. Und den Medikamentenversandhandel verbieten wir bitte, in Hinblick auf die immobilen Menschen, die noch zu Hause leben wollen, lieber nicht.

Auch die heutige Wohnungspolitik muss sich ändern. Wer heute über den Abbau von Auflagen zur Barrierefreiheit in der Landesbauordnung diskutiert, um sie zu „entschlacken“, hat die Zeichen der Zeit und die der Demografie nicht verstanden. Wir brauchen viel mehr barrierefreie Wohnungen und nicht weniger. Und wir brauchen auch Möglichkeiten, die Barrierefreiheit in Bestandswohnungen auszubauen, ohne dass diese Umbauten beim nächsten Mieter- oder Eigentümerwechsel gleich wieder rückgängig gemacht werden. Wir brauchen mehr Demografie-Knowhow im Wohnungsbau und in der Förderpolitik unserer zuständigen Landesministerin.

Ein letzter Aspekt: Der Begriff "Generationengerechtigkeit" hat die politische Agenda um die Jahrtausendwende erobert. Und das auch weil die durch Bundeskanzler Gerd Schröder geführte rot-grüne Koalition im Bund sich im damaligen Koalitionsvertrag   vorgenommen hatte, einen gerechten Ausgleich zwischen den Geschlechtern und den Generationen (zu) schaffen. Es ging um die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen, der Sozialversicherungssysteme, beim Verbrauch natürlicher Ressourcen, beim Ausgleich zwischen Jungen und Alten, zwischen Frauen und Männern, zwischen Arm und Reich und auch zwischen den weit und geringer entwickelten Staaten auf der Welt.

In der von der Deutschen Bundesregierung im April 2002 erstmals aufgelegten "Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie" erhielt die "Generationengerechtigkeit" als eine Koordinate von "Nachhaltigkeit" eine wichtige Rolle. Der baden-württembergische Demografiebeauftragte Kunzmann hat in der letzten Woche eine Agenda vorgelegt, die sich durchaus sehen lassen kann. Aber eben doch hauptsächlich eine Agenda der Altenpolitik. Was mir fehlt, sind die jeweiligen Komponenten im Gegenüber zu den jüngeren Generationen.

Andreas Kenner