Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Grün-Schwarz hat die Verschärfung der Wohnungsmisere zu verantworten

 

Nun rächt sich die Uneinigkeit und dadurch bedingte Untätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung beim Sozialen Wohnungsbau

Der Kirchheimer SPD Landtagsabgeordnete Andreas Kenner äußert sich zur Pressemeldung seines grünen Landtagskollegen Andreas Schwarz, zur Förderung der Einführung qualifizierter Mietspiegel durch das Land Baden-Württemberg.

„Qualifizierte Mietspiegel, bei denen zur Ermittlung der Vergleichsmiete und der maximal zulässigen Mietsteigerung auf ein größeres Gebiet als bisher geschaut wird, tragen nur mittelfristig zur Dämpfung der steigenden Mieten bei“ so der SPD Landtagsabgeordnete Andreas Kenner. Für eine schnellere Begrenzung der explodierenden Mieten hätte es die möglichst schnelle Einführung der Mietpreisbremse und stärkere Anstrengungen beim Bau von bezahlbarem Wohnraum gebraucht. Bei beiden Fragen hat sich die Landesregierung zu viel Zeit gelassen, kritisiert Andreas Kenner.

„Die wohnungspolitischen Maßnahmen, die das Kabinett gestern beschlossen hat, kommen deutlich zu spät und reichen bei weitem nicht aus. Die Mietpreisbremse könnte schon längst in Kraft sein, wenn die zuständige Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut hier ordentlich Tempo gemacht hätte. Andere Bundesländer waren erheblich schneller, in Bayern zum Beispiel ist die Mietpreisbremse seit August vergangenen Jahres wieder in Kraft gesetzt“ stellt der Wohnungspolitischer Sprecher der SPD Landtagsfraktion Daniel Born gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Andreas Kenner fest.

Außerdem bemängeln die beiden SPD Politiker, dass die Landesregierung nun zum wiederholtem Male einen Grundstücksfonds angekündigt hat, aber immer noch alle Details dazu schuldig bleibt. Der Fonds ist seit Jahren angekündigt, wird aber auch weiterhin nicht mit konkreten Inhalten gefüllt. Mit derartigen Ankündigungen, die leider nichts mehr als Lippenbekenntnisse sind, baut man aber keine einzige bezahlbare Wohnung. Von einer echten Wohnraumoffensive ist Baden-Württemberg nach wie vor weit entfernt – auch weil sich die grün-schwarze Landesregierung beständig der Einführung einer Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung, wie von der SPD gefordert, verweigert.

Die Folge, es fehlen immer mehr Wohnungen im Land, Grün-Schwarz scheint sich damit aber abgefunden zu haben. Und die Ankündigung, dass der Beschluss des Kabinetts vorgestern zur Novellierung des Landeswohnraumförderungsgesetzes bis zum Sommer dann auch durch den Landtag beschlossen wurde und in Kraft treten kann, muss man leider bezweifeln, da zur Eindämmung der Corona Pandemie alle Landtagssitzungen bis zum Ende der Osterferien in vier Wochen ausfallen. Ob der Landtag danach wieder regulär seine Arbeit aufnehmen kann, kann bisher niemand sagen.

Nun rächt sich die Uneinigkeit und dadurch bedingte Untätigkeit der grün-schwarzen Landesregierung, die dadurch die Verstärkung der Wohnungsmisere in Baden-Württemberg zu verantworten hat.