"Grün-Schwarz heißt: Verwalten statt gestalten"

MdL Andreas Kenner zur Neuauflage der grün-schwarzen Koalition in BW

Donnerstag, 1. April 2021

Nun ist es also amtlich, die Grünen wollen mit der CDU als Koalitionspartnerin auch die nächsten 5 Jahre Baden-Württemberg regieren. Das hatte sich vor 3 Monaten noch ganz anders angehört als sich die Grünen im Südwesten klar vom Koalitionspartner CDU distanziert und eine Neuauflage eines grün-roten Bündnisses ins Spiel gebracht haben. 

In der Corona-Krise sei ein „Rückfall in die alte Klientelpolitik, wie man sie von der CDU über Jahrzehnte kannte“, zu beobachten gewesen, sagte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand. In der Klimapolitik sei die CDU für die Grünen jahrelang „ein Klotz am Bein“ gewesen. Das hinterlasse Spuren. Co-Chefin Sandra Detzer machte deutlich, dass die Grünen am liebsten mit der SPD regieren würden - wie schon zwischen 2011 und 2016. „Das wäre unsere Präferenz.“ Nun hat sich offensichtlich doch der konservative Ministerpräsident Winfried Kretschmann durchgesetzt und seinen Wunschpartner CDU erhalten.

Wer wie ich die letzten 5 Jahre Grün-Schwarze Koalition aus der Nähe beobachten „durfte“ weiß, dass dabei nicht sehr viel heraus kommen wird.
Zwei konservative Parteien bilden eine Komplementär-Koalition und regieren nebeneinander her. Von Aufbruchsstimmung keine Spur. Verwalten anstatt gestalten. Sehr gespannt bin ich darauf, wer nun das Kultusministerium übernehmen wird. Davon haben die Grünen in den letzten 10 Jahren ganz bewusst die Finger gelassen. Es war 2011 Winfried Kretschmann, der 11.000 LehrerInnenstellen abbauen wollte, weil es ja immer weniger Kinder gäbe.

Das wurde sehr lange Zeit über der SPD in die Schuh geschoben. Inzwischen hat Herr Kretschmann dies allerdings richtig gestellt.
Nur werde ich erstmal mit meiner Familie zusammen das gute Osterwetter genießen,  um dann danach wieder voll in die Oppositionsarbeit einzusteigen. Denn eines ist gewiss: Diese Landesregierung wird uns mehr als genügend Stoff zur Kritik bieten!