Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Gute Bildung fängt bereits in der Kita an!

 

"Wir starten ein Volksbegehren!" - unter dieser Überschrift sammelt die SPD Landtagsfraktion ab heute kräftig Stimmen für ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas, um die nötige Stimmenzahl von 10 000 zu erreichen. "Die Kitagebühren sind nichts anderes als eine Familiensteuer, die unsere Familien unnötig belastet", so der SPD Landesvorsitzende Andreas Stoch. Andreas Kenner pflichtet dem bei: "Gerade finanzschwache Gemeinden können sich die Gebührenfreiheit momentan aus eigenen Stücken nicht leisten. Damit aber Kinder unabhängig vom Wohnort die Chance auf eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung haben, sollte das Land die Gebührenfreiheit einführen."
Im Landtag waren Anträge der SPD Fraktion zu diesem Thema am Widerstand der anderen Parteien gescheitert. "Die SPD will daher – zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Württembergs – eine Volksabstimmung zu diesem Thema durchführen", so Stoch.
Gegenargumente  der Regierungsparteien wie zu hohe Kosten oder eine durch die Gebührenfreiheit resultierende Qualitätsminderung lässt Stoch nicht gelten: "Zur Zeit haben wir einen stabilen Überschuss an Steuergeldern, mit denen es möglich sein sollte die Gebührenfreiheit zu finanzieren. Außerdem werden Gelder, die vom Bund kommen, weiterhin restlos in die während der Regierungszeit der SPD erreichte Qualitätssicherung der Kitas investiert. "
Die  fünf Hauptziele der Aktion sind:

1. Familien entlasten
2. Mehr Bildungsgerechtigkeit
3. Kinderarmut bekämpfen
4. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
5. Gleichwertige Lebensverhältnisse

Den Startschuss für das Volksbegehren fiel am 7. 1. 2019 in der Königstraße in Stuttgart, wo die SPD Landtagsfraktion erste Stimmen sammelte und den Passanten ihr Anliegen erklärte. Andreas Kenner war auch dabei und freute sich über die überwiegend positive Resonanz: "Für viele Bürgerinnen und Bürger sind die kommunalen Unterschiede bei den Kita–Gebühren unverständlich und viele empfinden dies als ungerecht – das müssen wir ändern."