Andreas Kenner

Für uns im Landtag

Herr Maaßen ist nicht das Maß aller Dinge

 

Kommentar von Andreas Kenner zur Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium

"Als ich gestern (18.08.2018) um Mitternacht nach einer langen und anstrengenden Gemeinderatssitzung nach Hause gekommen bin hatte ich bereits einige Mails enttäuschter und empörter Genossinnen und Genossen erhalten. Es ging um den auf Druck der SPD endlich abgesetzten Verfassungsschutz Präsidenten Hans-Georg Maaßen. Dass er nun "zur Belohnung" zum Staatssekretär befördert wurde, macht auch mich sprachlos. Da hilft es mir wenig, wenn es heißt, dass jeder Minister seine StaatssekretärInnen selber ernennen darf. Das geht überhaupt gar nicht und ich habe heute noch keinen einzigen Menschen getroffen, der über diese Entscheidung nicht den Kopf schüttelt.

Wie reagieren? Sich aufregen? Ja!! Aus der SPD austreten? Nein!! Ich habe gleich heute früh am hellen Morgen Plakate aufgehängt. Bald sind "meine" Veranstaltungen zum Thema demografischer Wandel, Frauenwahlrecht, bezahlbarer Wohnraum, Jugendbeteiligung ... . Daneben geht es mir um Armutsbekämpfung, frühkindliche Bildung, gute Pflege, sichere Renten usw. - Dafür braucht es die SPD.

Herr Maaßen ist nicht das Maß aller Dinge!"